Athen/Ankara. An der europäischen Asylfront zeichnet sich neuer Konfliktstoff ab, und das nicht zu knapp: die griechische Regierung informierte jetzt darüber, daß die Türkei – entgegen dem 2016 abgeschlossenen „Flüchtlings“abkommen – schon seit 17 Monaten keine abgelehnten Asylbewerber mehr zurücknimmt. Athen hat die EU in der Angelegenheit jetzt um Beistand gebeten.
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Mittlerweile gebe es auf den griechischen Inseln fast 2000 Migranten, deren Asylanträge abgelehnt worden seien, teilte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis mit. Laut dem Abkommen zwischen der Türkei und der EU von 2016 ist die Türkei verpflichtet, diese Menschen von Griechenland zurückzunehmen. Im Gegenzug hat die EU der Türkei Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion versprochen.
Ankara legte die Rückführungen aber schon im März 2020 auf Eis und begründete den Schritt mit der Corona-Pandemie. Dafür hat der griechische Regierungschef Mitarakis aber kein Verständnis, denn mittlerweile gebe es längst Corona-Tests, um die Sicherheit der Asylwerber und der türkischen Behörden zu gewährleisten.
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Die EU ist in der Angelegenheit wieder einmal untätig. Athen verweist darauf, daß man bereits im Januar die Hilfe der EU angefordert habe. Bisher sei jedoch nichts geschehen. Man erwarte, daß die Türkei den Verpflichtungen des „Flüchtlings“pakts nachkomme – sowohl bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber als auch im Bemühen, illegale Überfahrten zu verhindern. (mü)
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Ich hatte von Anfang an starke Zweifel, daß dieses „Flüchtlings“abkommen auf Dauer funktionieren kann. Denn dem Autokraten Erdogan ist grundsätzlich nicht zu trauen, und Griechenland wäre verraten und verkauft, würde es im Konfliktfall mit der Türkei von der EU Beistand erwarten. Es mußte doch klar sein, daß Erdogan dieses Abkommen nur allein für seine eigenen Interessen gebrauchen und irgendwann keine „Flüchtlinge“ (abgelehnte Asylbewerber) mehr zurücknehmen würde – die Corona-Pandemie bot dafür die perfekte Ausrede.
Die EU hätte sofort ihre Milliarden-Euro-Zahlungen stoppen müssen, als die Türkei aus fadenscheinigen Gründen keine abgelehnten Asylbewerber mehr zurücknahm – ob die EU das getan hat, weiß ich nicht, glaube ich allerdings auch nicht. Erdogan hält die EU-Führung ohnehin für politisch schwach, die sich fast alles gefallen läßt. Daß die EU-Kommission nicht längst – soweit mir bekannt – die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (kein europäisches Land!) ein für allemal beendet hat, ist mir schleierhaft.
Dem EU-Mitglied Griechenland wird nichts anderes übrigbleiben, als sich selbst zu helfen. Aber auf keinen Fall sollte es den Fehler machen, die abgelehnten Asylbewerber auf sein Festland zu holen, denn dann hätte Erdogan, der Sultan vom Bosporus, endgültig gewonnen!
[…] Sabotage des „Flüchtlings“paktes: Die Türkei nimmt seit eineinhalb Jahren keine Asylanten mehr… […]