Dezenter Druck auf Ausländer: Wer Leistungen vom Staat bezieht, soll gehen

29. Juli 2021
Dezenter Druck auf Ausländer: Wer Leistungen vom Staat bezieht, soll gehen
International
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Kopenhagen. Dänemark, das im Laufe der letzten Jahre immer wieder seine Zuwanderungs- und Asylpolitik verschärft hat, will künftig dezenten Druck auf im Lande lebende Ausländer ausüben, um sie zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen. Jetzt hat die sozialdemokratische Regierung des Landes unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine Direktive verabschiedet, wonach Ausländer, die arbeitslos sind und/oder staatliche Leistungen beziehen, aufgefordert werden sollen, das Land zu verlassen und in die Heimat zurückzukehren.

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Entsprechende Aufrufe sollen die Betroffenen künftig in regelmäßigen Abständen erhalten. Davon betroffen sind alle Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis in Dänemark haben und in den letzten drei Jahren mindestens eineinhalb Jahre von staatlichen Leistungen gelebt haben.

Medienberichten zufolge fallen etwa 9.000 Ausländer unmittelbar in diese Kategorie, es werde aber noch weitere entsprechende Prüfungen geben. Ziel der dänischen Regierung ist es, daß Einwanderer das Land verlassen. Vorgesehen ist, daß jeder arbeitslose Einwanderer zu einem besonderen Gespräch in seiner Heimatgemeinde eingeladen wird, wo ihm finanzielle Unterstützung für die Rückkehr in sein Heimatland angeboten wird.

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Der dänische Außen- und Integrationsminister Mattias Tesfaye erläuterte die neue Direktive mit den Worten: „Wir müssen ehrlicher und direkter sein. Einige Einwanderer leben seit langem von Sozialleistungen. Es ist ihnen nie gelungen, Teil der Gesellschaft zu werden. Vielleicht wäre es für alle das Beste, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren würden.“

Die neuen Richtlinien wurden in einem migrationspolitischen Abkommen zwischen den regierenden Sozialdemokraten und den drei liberalen Parteien Venstre, Radikale Venstre und Liberal Alliance ausgearbeitet. Sie ergänzen die bestehenden Vorschriften, wonach Einwanderer, die weniger als fünf Jahre in Dänemark gelebt haben, dazu ermutigt werden, in ihr Heimatland zurückzukehren. (mü)

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3 Comments

  1. De Geier Maggo schreibt:

    wenn die draußen sind..dürfen aber auch keine neuen mehr ins Land..sonst ist das ja alles nichts Halbes und nichts Ganzes.

    • hans schreibt:

      die haben es nicht weit, südlich von Dänemark wartet das gelobte Land auf die Asylbetrüger.

      Wenn auf solche Ideen mal die Deutsche REGIERung kommen würde, müssten rund 10 Millionen das Land verlassen

  2. Pingback: Dezenter Druck auf Ausländer: Wer Leistungen vom Staat bezieht, soll gehen – Die Wahrheitspresse

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