Ungarischer Außenminister kritisiert Brüssel: Die westlichen Liberalen sind keine Demokraten

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Budapest/Brüssel. Klartext aus Budapest: der ungarische Außenminister Szijjártó hat jetzt ein internationales Lobby-Netzwerk für die anhaltenden Proteste gegen das ungarische Kinderschutz-Gesetz verantwortlich gemacht. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender Kossuth Rádió sagte er, die EU-Kommission könne es nicht akzeptieren, „daß LGBTQ-Aktivisten nicht in Schulen und Kindergärten gehen dürfen, um die Köpfe der ungarischen Kinder nach ihrem Geschmack zu füllen“.

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Szijjártó kritisierte in diesem Zusammenhang auch grundsätzlich das Vorgehen der westlichen „Demokraten“ – der „liberale Mainstream“ verstehe unter „Demokratie“, daß „alles so läuft, wie sie es wollen.“ Es sei „in den letzten Jahren klar geworden, daß sie keine Demokraten sind, denn ein Demokrat akzeptiert, daß, wenn jemand eine andere Meinung hat, diese respektiert werden muß“.

Der Minister nahm auch Stellung zu den jüngsten Erpressungsversuchen der EU-Kommission, die sich jüngst darauf einigte, Ungarn zustehende Gelder wegen des Kinderschutzgesetzes bis auf weiteres nicht auszubezahlen. Die Institutionen der Europäischen Union seien „nicht abgeneigt, EU-Gelder für Erpressungen zu verwenden, weshalb alles getan werden muß, damit die europäischen Finanzangelegenheiten und europäischen politischen Angelegenheiten von niemandem vermischt werden können“.

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Im übrigen werde die ungarische Wirtschaft auch ohne EU-Gelder schnell wachsen. Die Regierung verfüge über die erforderlichen Instrumente, um im laufenden Jahr ein BIP-Wachstum von 5,5 Prozent zu erreichen, was 2022 zu einer Steuererleichterung für Eltern führen werde, die Kinder großziehen. (mü)

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