Stuttgart. Bei den Etablierten in Baden-Württemberg gibt es einen neuen Aufreger: die Wahl des AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner in den Verfassungsgerichtshof des Landes. Bei den vorgeblich „demokratischen“ Parteien ist die Empörung jetzt groß.
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Gärtner wurde am Mittwoch im dritten Wahlgang zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt und erhielt 37 Ja-Stimmen, 77 Abgeordnete enthielten sich, 32 stimmten mit Nein. Da die AfD-Fraktion aber nur aus 17 Abgeordneten besteht, muß Gärtner darüber hinaus zahlreiche Stimmen aus anderen Parteien erhalten haben. Anfang Juli war er in zwei Wahlgängen noch klar durchgefallen.
Bis auf die FDP schieben sich die Landtagsparteien nun gegenseitig den schwarzen Peter zu. Nur die Freien Demokraten zeigen sich gelassen – aus ihren Reihen heißt es: „Nach den Wahlergebnissen steht der AfD-Fraktion diese Position zu. Insofern sieht die FDP keine Katastrophe darin, daß der Kandidat gewählt wurde.“ (st)
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Ein erster kleiner Schritt in Richtung „Deutschland – aber normal“ ?
Hoffentlich keine Eintagsfliege.
[…] „Demokratische“ Parteien sind empört: AfD-Kandidat zum Verfassungsrichter gewählt […]