Ungarisches Kinderschutzgesetz auf dem Prüfstand: Jetzt hat der Souverän das Wort

24. Juli 2021
Ungarisches Kinderschutzgesetz auf dem Prüfstand: Jetzt hat der Souverän das Wort
International
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Budapest/Brüssel. Demokratischer geht´s nicht mehr: um den andauernden Anfeindungen aus Brüssel wegen des vor wenigen Wochen vom Parlament beschlossenen Kinderschutzgesetzes den Wind aus den Segeln zu nehmen, will der ungarische Präsident Orbán jetzt per Volksabstimmung über das Gesetz abstimmen lassen. Er rief am Mittwoch in einer Videobotschaft auf Facebook auf, das Gesetz zu unterstützen. „Brüssel hat Ungarn wegen des Gesetzes in den vergangenen Wochen klar attackiert“, sagte Orbán.

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Mit dem Referendum soll nun der Souverän dcas letzte Wort darüber haben, ob das Gesetz umgesetzt werden soll. Orbán stellte in seinem Video auch die fünf Fragen vor, die im Rahmen des Referendums abgefragt werden sollen:

„Unterstützen Sie, daß sich minderjährige Personen in Erziehungsanstalten ohne Zustimmung der Eltern mit Themen über die sexuelle Orientierung von Menschen befassen müssen?

Unterstützen Sie die Bewerbung operativer Geschlechtsumwandlungen bei minderjährigen Personen?

Unterstützen Sie die Möglichkeit zu Behandlungen im Rahmen einer Geschlechtsumwandlung für minderjährige Personen?

Unterstützen Sie, daß minderjährige Personen mediale Inhalte über Sexualität, die die Entwicklung der Personen beeinflussen könnten, ohne Einschränkungen konsumieren dürfen?

Unterstützen Sie, daß minderjährige Personen mediale Inhalte über Geschlechtsumwandlungen konsumieren dürfen?“

Nota bene: während die EU Ungarn immer wieder demokratische Defizite unterstellt, gibt es Volksentscheide zu zentralen politischen Fragen in der Bundesrepublik zum Beispiel nicht. (mü)

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