SPD-Politiker Florian Post: Kriminelle Migranten „haben ihr Recht aus Asyl verwirkt“

20. Juli 2021

München. Der Münchner SPD-Bundestagskandidat Florian Post hat im Magazin „Focus“ jetzt wieder einmal seinem Ärger über poitisch korrekte Befindlichkeiten seiner Genossen Luft gemacht und in diesem Zusammenhang für einen strengeren Umgang mit kriminellen Asylanten geworben: „Migranten, die in Deutschland schwere Verbrechen begehen, haben ihr Recht auf Asyl verwirkt“, schreibt Post. Dies sei eine „simple und eigentlich unstrittige Erkenntnis. Nur nicht für gewisse Teile der SPD.“

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Konkret geht Post mit prominenten Parteifreunden wie SPD-Chefin Saskia Esken oder ihrem Stellvertreter Kevin Kühnert ins Gericht. Vielfach herrsche beim Thema Asylantenkriminalität Leisetreterei.

Post erinnert an den immer noch geltenden § 54, Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes, der triftige Ausweisungsgründe vorsieht, wenn ein Ausländer unter anderem „wegen vorsätzlicher Straftat(en) zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist (…), sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt, öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht (…), den Handel mit Betäubungsmitteln betreibt oder Betreiben versucht oder gefährliche Betäubungsmittel verbraucht und nicht zur Rehabilitation bereit ist“.

Er wünsche sich von „bestimmten Funktionären der eigenen Partei“ wieder mehr gesunden Menschenverstand und weniger political correctness. Man müsse von Ausländern erwarten dürfen, daß sie sich „an die in Deutschland geltenden Gesetze halten“.

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Für einen SPD-Politiker sind das erfreulich bürgernahe Worte. Post war vor wenigen Wochen in die Schlagzeilen geraten, nachdem er bei einem Pressetermin in München von renitenten Migrationshintergründlern körperlich angegriffen worden war. Nur das Eintreffen der Polizei konnte Schlimmeres verhindern. Seither ist Post für das Problem der Ausländerkriminalität sensibilisiert. (tw)

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7 Kommentare

  1. UNundANTIgrün sagt:

    er beleidigte Stürzenberger und stritt ab,daß Deutschland islamisiert werden würde und nun das…ob man das ernstnehmen kann…Sogenannte FLÜCHTLINGE niemals einbürgern,da in jeder Hinsicht inkompatibel..zugunsten einheimischer Menschen,Tiere und auch um noch mehr Übervölkerung zu verhindern..

  2. Gelbspötter sagt:

    Toller Vorschlag in Wahlkampfzeiten.
    Tja, aber man sehe sich die Urteile an: der „traumatisierte“ Ausländer darf sich ja allerhand erlauben, bevor man ihm mehr als 2 Jahre aufbrummt. Oder er kommt w/ Unzurechnungsfähigkeit nur in die Psychiatrie.
    Ganz anders bei den “ Eingeborenen“, die kriegen die volle Härte des Gesetzes zu spüren, selbst wenn es sich nur um das Verweigern der GEZ- Gebühren handelt. Vielleicht bekommen die irgendwann deswegen die Staatsbürgerschaft aberkannt.

  3. Mark sagt:

    Nette Erkenntnis dieses roten Politikers. Daß die Denkrichtungen seiner Genossen dabei in komplett anderen Richtungen verlaufen – nämlich zur Korruption innerhalb der Sozen einerseits – und zum vollständigen Freibrief für straffällige Ausländer andererseits – weiß er selber gut genug. Die „politisch korrekten“ Elemente innerhalb seiner Partei werden sich gegen IHN richten – aber nicht gegen die Klientel, die er kürzlich anprangerte. Eben WEIL er die Wahrheit sagte.

    • Mike Hunter sagt:

      Der hat Mut die Wahrheit auszusprechen, da er es auf genau die einzige Art und Weise gelernt hat, die dabei hilft. Nämlich: Lernen durch Schmerzen! Und das würde anderen Politikern der Volksparteien auch helfen aus dem Schatten zu treten.

    • L. sagt:

      Sehr wahr. Die SPD besteht aus korrupten Nichtskönnern, die eine eigene Partei nötig haben, weil sie in anderen Parteien nicht an die Hebel kämen.

    • Jürgen Rossel sagt:

      Schlage gleich vor: Parteiausschluss!

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