Europäisches Rechtsbündnis vergrößert sich: Estnische EKRE-Partei tritt bei

International

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Brüssel. Die maßgeblich vom ungarischen Ministerpräsidenten und Fidesz-Chef Viktor Orbán vorangetriebene Allianz europäischer Rechtsparteien gewinnt an Zulauf. Nachdem Anfang Juli zunächst 16 europäische Parteien die gemeinsame Erklärung zur Formierung des neuen patriotischen Bündnisses unterzeichnet hatten, trat jetzt mit der Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) ein weiterer Partner bei.

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Die EKRE reichte dazu eine eigene Erklärung ein, in der sie sich zu den Zielen des Bündnisses bekennt und ihrerseits unterstreicht, daß die EU dringender Reformen bedürfe: „Die Völker haben das Gefühl, daß ihnen das Recht, ihre legitime und souveräne Macht auszuüben, still und sukzessive geraubt wird“, heißt es in der Erklärung, und: „Die EU wird zunehmend zu einem Werkzeug für extremistische Kräfte, die Europa kulturell und religiös verändern wollen, mit dem Ziel, eine staatenlose Struktur, eine europäische Supermacht zu schaffen, europäische Traditionen zu zerstören oder abzuschaffen, soziale Institutionen und moralische Prinzipien zu verändern.“

Auch der Europaabgeordnete Jaak Madison, der die EKRE-Erklärung unterzeichnete, sieht in der „Gründungsurkunde“, die Anfang Juli unter anderem von der FPÖ, dem Rassemblement National und der italienischen Lega unterzeichnet wurde, „den Grundstein für die mögliche Bildung einer neuen Fraktion im Europäischen Parlament (…). Sie wäre eine der größten Fraktionen im Europäischen Parlament, die Polen, Ungarn, Esten, Franzosen, Österreicher, Dänen, Finnen, Italiener und Vertreter mehrerer anderer Länder im Europäischen Parlament vereint“, so Madison. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/Made by Konrad Zielinski, son of Julo/CC BY-SA 1.0

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