Berlin. Im rot-rot-grün regierten Berlin ist die Hysterie gegen „rechts“ besonders ausgeprägt. Jetzt mußte die Berliner Polizei Wohn- und Diensträume von fünf Kollegen durchsuchen, die im Verdacht der „Volksverhetzung“ stehen.
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Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe mit zwölf Teilnehmern Nachrichten mit „menschenverachtenden Inhalten“ versandt zu haben. Laut Polizei verliefen die Durchsuchungen mit Erfolg. „Neben der strafrechtlichen Relevanz prüft die Polizei Berlin für alle Beteiligten dieser Chatgruppe disziplinare bzw. dienstrechtliche Maßnahmen“, teilte die Polizei mit.
Bereits im Oktober hatte die Polizei nach eigener Aussage „menschenverachtende“ Nachrichten in einer Chatgruppe festgestellt, der 26 Studienanfängerinnen und Studienanfänger der Berliner Polizei angehörten. In diesem Fall hatte es eine Denunziation aus den eigenen Reihen gegeben. (rk)
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Korrektur: Eine Meinung, eine Bemerkung und ein Gefühlsausbruch sind noch keine Rechtsbrüche.
Verlogen ohne Ende ist diese Debatte. Es werden einfach irgendwelche Leute an den Pranger gestellt, um von sich selber abzulenken. Zumindest in Teilen sind SPDler, Grüne und Linke auch nicht mehr vom Islam begeistert als die AfDler besonders dann, wenn sie viel lieber Bücher über linke Theorien als den Koran lesen.
Und auch solche Leute äußern sich „menschenverachtend“ und zeigen es gerade dann, wenn sie die Rechte anderer Leute nicht anerkennen.
Man kann sich äußern und trotzdem rechtens handeln. Und ich behaupte, dass das bei den meisten Leuten der Fall ist. Eine Meinung, eine Bemerkung oder ein Gefühlsausbruch sind könne Rechtsbrüche.
[…] Wegen der falschen Gesinnung: Polizei durchsucht Wohnungen von Polizisten […]