Brüssel/Budapest. Die EU sucht die Konfrontation mit Ungarn, das sich mit seinem Anti-Pädophilen-Gesetz bei den Linksliberalen in Brüssel keine Freunde gemacht hat. Jetzt hat die EU-Kommission entschieden, daß 7,2 Milliarden Euro aus dem Fonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krisen, die Ungarn eigentlich zustehen, bis auf Weiteres nicht ausbezahlt werden sollen. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte zuvor ausdrücklich betont, es gehe bei der Maßnahme auch um den „Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit“ – die Ungarn in keiner Weise verletzt.
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Brüssel schiebt freilich vor, daß Ungarn das öffentliche Vergaberecht verbessern und „systematische Unregelmäßigkeiten“ abstellen müsse, um an die Mittel zu kommen. Darüber hinaus bemängelt die EU den Umgang von Ministerpräsident Orbán mit Justiz, Wissenschaft und Medien und sieht darin einen potentiellen Verstoß gegen die EU-Grundrechte. Zuletzt sorgte die ungarische Regierung mit ihrem Kinderschutzgesetz für Unmut in Brüssel, das Schwulen- und Transgender-Propaganda von den Schulen fernhalten soll.
Die EU-Kommission hatte bereits kurz nach Verabschiedung des Gesetzes angekündigt, daß sie die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof bringen werde, wenn die ungarische Regierung nicht einlenkt. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, sie werde alle Instrumente, die der Kommission zur Verfügung stehen, nutzen, um die „europäischen Grundwerte“ zu verteidigen.
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Die ungarische Regierung zeigt sich davon wenig beeindruckt. Ministerpräsident Orbán vertritt nach wie vor die Position, das Gesetz sorge nur dafür, daß die Eltern allein darüber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten. Es richte sich nicht gegen Homosexualität, sondern diene nur dem Schutz von Kindern und Minderjährigen. (mü)
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Das Anti-Pädophilen-Gesetz der Regierung Orban dient dem Schutz der Kinder vor Frühsexualisierung mittels bestimmter Unterrichtsinhalte und dem Recht der Eltern, ihre Kinder selber „aufzuklären“. Die Kindheit ist ihrem Wesen nach asexuell (nicht-sexuell), und wenn man (die EU-Kommission) dies aus ideologischen Gründen ignoriert, raubt man den Kindern ihre natürliche Kindheit (Warum läßt die EU Kinder nicht einfach Kinder sein?). Wenn nun die EU-Kommission behauptet, dieses ungarische Kinder- und Minderjährigenschutzgesetz verletze die „europäischen Grundwerte“, dann sind selbige wahrhaft keinen Pfifferling wert!
Bleibt zu hoffen, daß Orban weiterhin standhaft bleibt und sich durch die Drohung der EU, dem EU-Mitglied Ungarn Gelder zu streichen, die ihm für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zustehen, nicht erpressen läßt. Denn die Vernunft und das Recht sind auf seiner Seite!
[…] Brüssel sucht Streit mit Budapest: Kein Geld wegen ungarischem Kinderschutzgesetz […]
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