Ungarn wehrt sich gegen westliche LGBTI-Propaganda: „Ungarn will das nicht“

International

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Budapest. Der europäische Kulturkampf um die LGBTI-Agenda der EU nimmt Fahrt auf. Der ungarische Ministerpräsident Orbán verwahrte sich jetzt mit Nachdruck gegen Versuche des EU-Parlaments und der Europäischen Kommission, sein Land dazu zu bringen, „LGBTI-Aktivisten“ in Kindergärten und Schulen zu erlauben. Bei einem Besuch in Belgrad erläuterte er vor Journalisten, daß die Plenardebatte des EU-Parlaments am Mittwoch über das neue ungarische Kinderschutzgesetz (auch als „Anti-Pädophilen-Gesetz“ bekannt) nützlich gewesen sei, weil sie die verschiedenen Positionen klar offenbart habe.

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Kommission und Europaparlament wollten, daß LGBTI-Aktivisten und -Organisationen Zugang zu Schulen und Kindergärten erhalten, aber „Ungarn will das nicht“, sagte Orbán.

In der aktuellen Debatte gehe es darum, wer über die Erziehung von Kindern entscheiden soll, fügte er hinzu. Die europäischen Grundlagenverträge ließen klar erkennen, daß es sich um ein Thema in nationaler Zuständigkeit handle, unterstrich er und fügte hinzu, daß „Brüsseler Bürokraten hier nichts zu suchen haben“. Und: „Egal, was sie tun werden, wir werden LGBTQ-Aktivisten nicht erlauben, unsere Kindergärten und Schulen zu betreten.“

Unterdessen hat die ungarische Regierung auch im Innern den Fehdehandschuh aufgenommen und widersetzt sich mit den geltenden Gesetzen aufdringlicher LGBTI-Propaganda. Im Bezirk Pest der Hauptstadt Budapest soll jetzt eine Buchhandlung eine Strafe zahlen, weil sie ein Märchenbuch über eine sogenannte Regenbogenfamilie ohne besondere Kennzeichnung angeboten hat. Dies gab der Leiter des Regierungsamts für den Bezirk Pest, Richárd Tarnai, im regierungsnahen Fernsehsender Hir TV bekannt. Das Buch hätte demnach gekennzeichnet werden müssen, weil es „keine normalen Familien darstellt“. Das Regierungsamt verhängte eine Strafe in Höhe von 250.000 Forint (rund 700 Euro).

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Tarnai bezog sich nicht auf das Anti-Pädophilen-Gesetz, das derzeit in aller Munde ist. Das Verfahren gegen die Buchhandlung sei bereits vor der Beschlußfassung des Gesetzes eingeleitet worden. Vielmehr sei das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb zur Anwendung gekommen. Der Regierungskommissar legt dieses so aus, daß eine Kennzeichnungspflicht besteht, wenn ein Produkt nicht den Werten der Verfassung entspricht. Das 2011 von Ministerpräsident Orbán geschaffene ungarische Grundgesetz beinhaltet den Grundsatz, daß eine Familie aus Vater, Mutter und Kind besteht. (mü)

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