16,12 Milliarden für geregelte Migrationsströme: EU-Parlament setzt Migrationspakt um

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Brüssel. Im Windschatten anderer aktueller Themen nahmen Öffentlichkeit und Medien wenig Notiz von einer Pressemitteilung des LIBE-Ausschusses des Europaparlaments vom Donnerstag, wonach in den kommenden Jahren bis 2027 sage und schreibe 16,12 Milliarden Euro für die Organisation einer „geregelten Migration“ ausgegeben werden sollen, wie es bereits im sogenannten „Migrationspakt“ vom Dezember 2018 umrissen ist.

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Das EU-Parlament drückt es dezenter aus: demnach soll ein neu aufgelegter „Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds“ mit 9,88 Milliarden Euro zur „Unterstützung der Asyl- und Migrationspolitik“ ausgestattet werden und ein Fond „für integriertes Grenzmanagement“ mit 6,24 Milliarden Euro für ein „grundrechtskonformes Außengrenzenmanagement“. Schon aus dieser Formulierung läßt sich unschwer ablesen, daß es nicht um den Schutz der europäischen Außengrenzen, sondern nur um ihr „Management“ geht.

Weiter heißt es, ganz im Tonfall des „Migrationspaktes“: „Die Mittel werden dazu beitragen, die Migrationsströme zu steuern, die Integration von Drittstaatsangehörigen zu erleichtern und das Grenzmanagement zu verbessern“. Auf Ersuchen des Parlaments solle das Geld auch dazu dienen, „die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden in der EU gerechter zu verteilen“.

Die zuständige Ausschuß-Berichterstatterin, die sozialistische Abgeordnete Tanja Fajon, unterstrich in diesem Zusammenhang ausdrücklich, daß die Grenzen der EU künftig nicht etwa undurchlässig für Illegale, sondern „effizient, digital, menschenwürdig und sicher sein“ müßten. (mü)

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