Österreichisches Anti-Terror-Gesetz verbietet Identitären-Lambda: „Willkürakt der ÖVP“

14. Juli 2021
Österreichisches Anti-Terror-Gesetz verbietet Identitären-Lambda: „Willkürakt der ÖVP“
National
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Wien. Im österreichischen Parlament flogen am Mittwoch die Fetzen. Auslöser war die Debatte um ein neues Anti-Terror-Paket, in dem auch ein „Symbolverbot“ für die Identitären verankert ist. Die öffentliche Verwendung des Identitären-Erkennungszeichens, des griechischen Buchstaben Lambda, steht demnach in Österreich künftig unter Strafe.

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Innenminister Nehammer (ÖVP) begründete dies damit, daß es eine „rechtsextreme Bedrohung“ gebe, woraufhin FPÖ-Parteichef Kickl eigens ans Rednerpult trat, um in einer fulminanten, knapp viertelstündigen Rede die Identitären als „NGO von rechts“ zu verteidigen. Kickl holte dabei zu einem ausführlichen historischen Exkurs in die griechische Geschichte aus und klärte das Plenum über Sparta – von der griechischen Bezeichnung für Sparta, Lakedaimon, leitet sich das Lambda der Identitären her – , den spartanischen König Leonidas und die Bedeutung der Perserkriege für Europa auf. Das Lambda-Verbot im neuen Anti-Terror-Gesetz bezeichnete er als einen „Willkürakt der ÖVP“.

Der Bundesregierung und Innenminister Nehammer warf Kickl „Totalitarismus“ vor und zog Vergleiche mit den 1930er-Jahren. Auch die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch nannte das Symbolverbot für die Identitären „Gesinnungsterror“ und verteidigte auch die Wortwahl Kickls. „Diese Bundesregierung arbeitet mit Verordnungsermächtigungen, die nun mal an Anfangssituationen der 1930er-Jahre erinnern“, unterstrich sie. (se)

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