Moskau/Berlin. Der der russischen Regierung nahestehende Sender RT (früher: „Russia today“) will bis Ende des Jahres ein deutschsprachiges Programm ausstrahlen. Die Vorbereitungen dafür laufen seit Monaten auf Hochtouren. Die Bundesregierung und andere interessierte Stellen sind offenbar aufs höchste alarmiert und versuchen den Programmstart zu verhindern oder wenigstens zu verzögern.
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Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, teilte in einem Medienbriefing jetzt mit, die bundesdeutschen Behörden versuchten zu verhindern, daß RT eine Sendelizenz erteilt werde. Es gebe eine massive Kampagne gegen den Sendestart. Die deutschen Behörden seien dabei, die „Pressefreiheit in Deutschland weiter ein[zu]schränken“.
Die Außenamtssprecherin erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß bereits die Commerzbank der Produktionsgesellschaft des russischen Senders, der RT DE Productions, ohne Angabe von Gründen das Konto gekündigt habe. Sie wies darauf hin, daß die Bundesrepublik Deutschland der größte Aktionär der Bank ist.
Es sei nicht das erste Mal, daß Berlin versucht, die Ausstrahlung russischer Medien in Deutschland zu stören. Zuletzt habe RT – in Übereinstimmung mit der geltenden europäischen Gesetzgebung – um eine Sendlizenz in Luxemburg nachgesucht. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ habe es daraufhin ein Geheimtreffen von Mtgliedern der Bundesregierung, Diplomaten und Vertretern der Geheimdienste Deutschlands und Luxemburgs sowie der luxemburgischen Medienaufsicht gegeben. Dies alles erwecke den Eindruck, daß gegen RT ein „echter Informationskrieg“ laufe.
Die deutschen Medien bezeichneten RT als „Sprachrohr des Kreml“ und als „Propagandawaffe“ – ohne, daß der Sender seinen Betrieb aufgenommen hat. Zutreffender sei, daß RT einfach Konkurrenz für die deutschen Medien sei, die das von den anderen Medien verbreitete Bild ergänzt. Sacharowa: „Es ist seltsam und traurig für uns, zu sehen, wie das Grundrecht [der Deutschen] auf Informationsfreiheit verletzt und pervertiert wird, das in vielen Abkommen verankert ist, die Berlin als Handlungsleitfaden akzeptiert.“
Das deutschsprachige Programm von RT soll unter dem vorläufigen Namen „RT auf Deutsch“ von Moskau über Satellit ausgestrahlt werden.
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Brauche dazu kein TV.
Lese als RT DE.
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Zu Zeiten des Kalten Krieges konnte man Radio Moskau in deutscher Sprache über Kurzwelle empfangen. Damals war der Sender in der Tat Propagandawaffe und Sprachrohr des Kreml.
Heute aber dient die Verweigerung der Sendelizenz für RT Deutsch seitens der bundesdeutschen Behörden dem Zweck, die einseitige Berichterstattung über die offizielle Politik der Russischen Föderation seitens der deutschen Mainstream-Medien durch eine andere, und zwar russische Sicht der Dinge bloß nicht zu gefährden. Damit erweist sich die Behauptung der hiesigen politischen Entscheidungsträger, in Deutschland gäbe es durchweg Presse- und Informationsfreiheit, auch für unliebsame Medien, als unwahr!