Corona-Maßnahmen: SPÖ fordert Kündigungsschutz für Impf-Verweigerer

6. Juli 2021
Corona-Maßnahmen: SPÖ fordert Kündigungsschutz für Impf-Verweigerer
Kultur & Gesellschaft
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Innsbruck/Wien. In Österreich regt sich jetzt offenbar auch im Lager der etablierten Parteien Widerspruch gegen die schleichende Impf-Diskriminierung. In der Alpenrepublik wird derzeit intensiv über den Fall zweier Frauen in Tirol diskutiert, die die Corona-Impfung ablehnen und deshalb von ihrem Arbeitgeber, einer sozialen Einrichtung, gekündigt wurden (wir berichteten).

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Nach der FPÖ nimmt sich nun auch die SPÖ des Falles an. Der Tiroler Landesvorsitzende Georg Domauer erinnerte daran, er habe bereits im Januar davor gewarnt, „daß Arbeitnehmer, die sich nicht impfen lassen, relativ schnell ein Problem bekommen“ würden. Domauer plädiert für einen Kündigungsschutz für Menschen, die sich – aus welchem Grund auch immer – nicht impfen lassen wollen oder können: „Ich bin für die Impfung, aber ganz klar gegen jede Form des Zwanges.“

Die Lage werde für all jene Berufsgruppen mehr als bedenklich, bei denen nur durch eine Impfung eine Voraussetzung besteht, ihre jeweilige Tätigkeit auszuüben – etwa Mitarbeiter von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Auch sei die Gefahr einer Art negativen Wettbewerbs unter Gesundheitseinrichtungen nicht von der Hand zu weisen: „Dann, wenn nämlich Altersheime ihr Personal zunächst unter Druck setzen, sich impfen zu lassen, um dann am ,Markt’ nach dem Motto ,Bei uns sind Ihre Großeltern wirklich sicher!’ werben zu können.“

Der Tiroler SPÖ-Chef schlägt deshalb vor: „Das Recht auf die Ablehnung einer Impfung – aus welchen Gründen auch immer – muß mit einem Diskriminierungsverbot und einem Kündigungsschutz einhergehen. Nur so können die Arbeitnehmer geschützt werden.“ Auch beim Gleichbehandlungsgesetz müsse nachgebessert werden. „Und zwar in dem Sinne, daß man in Zukunft auch aufgrund der Ablehnung einer Impfung beim Zugang zu Dienstleistungen nicht diskriminiert werden darf. Stichwort: Flugverkehr.“ (mü)

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