Streit um Einbürgerungen: FPÖ-Chef Kickl will keine Türken mehr als Neu-Österreicher

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Wien. Der frischgewählte FPÖ-Chef Herbert Kickl will die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Türken aussetzen. Als Grund nannte er „sehr viele Verdachtsmomente, daß diese Neo-Österreicher vonseiten der Türkei dann ihre alte Staatsbürgerschaft wieder erlangen“. Denn der türkische Präsident Erdogan habe Interesse „an möglichst vielen Auslandsbürgern“ als „Wählerreservoir“.

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2020 seien die Asylzahlen „regelrecht explodiert“, es habe einen Anstieg gegeben wie seit Jahren nicht, unterstrich Kickl. „2021 wird es nicht besser werden“, sagte er. Er wolle daher die „Nagelprobe machen für die ÖVP, ob ihr die Staatsbürgerschaft tatsächlich ein so hohes Gut ist, wie sie verkündet“. Kickl zielt dabei auf die von der SPÖ angestoßene Debatte um Erleichterungen bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft, zu der es positive Signale von den Grünen, aber ein klares Nein von der ÖVP gab.

Allzu große Erwartung an die ÖVP hat Kickl aber offenbar nicht, denn diese werde die Linie der SPÖ ja mittragen, so eine Einschätzung. Für die ÖVP habe dieser Kurs „Sinn“: sie habe Interesse daran, „Billig-Arbeitskräfte ins Land zu bringen, das ist im Interesse ihrer ,Big Spender‘“.

Kickls Forderung hinsichtlich eines Aussetzens der Verleihung der Staatsbürgerschaft für Türken ist bei der FPÖ übrigens nichts Neues, sondern die konsequente Fortsetzung der FPÖ-Position. Schon im Oktober 2019 hatte der damalige Parteichef Norbert Hofer nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien dasselbe gefordert. (mü)

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