Brüssel. Um die öffentliche Propagierung schwuler und anderer „diverser“ Lebensweisen entbrennt in der EU zusehends ein Kulturkrieg. Auslöser ist nur obenhin die jüngste ungarische Gesetzgebung – das Parlament in Budapest hatte letzte Woche mit übergroßer Mehrheit ein „Anti-Pädophilen“-Gesetz verabschiedet, das nicht nur die öffentliche Propagierung von Homosexualität, sondern u.a. auch die Adoption von Kindern durch Homosexuelle verbietet. Seither läuft der linksliberale Mainstream in Westeuropa Sturm gegen Ungarn und seinen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Orbán.
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Der tiefer werdende Graben in der EU wird auch an einer Resolution sichtbar, mit der mehrere EU-Länder die Europäische Kommission jetzt auffordern, gegen das ungarische Gesetz umgehend vorzugehen. Die Kommission müsse „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente“ gegen das „diskriminierende“ Gesetz nutzen, heißt es in einer Erklärung der Länder, die von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden initiiert wurde. Notfalls soll die Kommission demnach auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Die Unterzeichnerländer äußern ihre „tiefe Besorgnis“.
Aber: von den derzeit 27 Mitgliedsländern der EU hat nicht einmal die Hälfte die Resolution unterschrieben, sondern gerade einmal 13, und zwar: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Litauen, Spanien und Schweden. Nicht unterzeichnet hat Italien ebenso wie Polen und alle anderen ostmitteleuropäischen Staaten, die der im Westen üblich gewordenen LGBTI-Propaganda auch sonst erheblich distanzierter gegenüberstehen.
Der ungarische Außenminister Peter Szijjártó verteidigte das umkämpfte Gesetz unterdessen in Luxemburg. Es richte sich gegen keine Minderheit und solle Minderjährige vor Pädophilen schützen, sagte er. (mü)
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