Wegen „Anti-Pädophilen-Gesetz“: EU will Ungarn Gelder streichen

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Brüssel/Budapest. Die EU läßt einmal mehr erkennen, daß die vielbeschworenen „europäischen Werte“ nur für Homosexuelle, Ausländer und andere einschlägige Minderheiten gelten, aber nicht für Andersdenkende. Nachdem das ungarische Parlament am Dienstag das sogenannte „Anti-Pädophilen-Gesetz“ mit nur einer Gegenstimme verabschiedet hat, das künftig nach russischem Vorbild „Schwulenpropaganda“ verbietet, hat die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, nun prompt in Aussicht gestellt, daß die EU Ungarn deshalb den Geldhahn zudrehen könnte.

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„Ja, natürlich. Auf jeden Fall“, sagte die Gleichstellungskommissarin der Nachrichtenagentur Reuters gegenüber auf die Frage, ob die EU gegen Ungarn Sanktionen verhängen werde, und: „Die Botschaft ist, wenn Sie die Werte der Demokratie oder der Gleichheit der Europäischen Union nicht einhalten, sind Sie nicht berechtigt, Geld für Ihr Projekt zu erhalten.“

Im letzten Jahr verweigerte die EU bereits sechs polnischen Städten Fördergelder, nachdem sich diese zu „LGBT-freien“ Zonen erklärt hatten, die traditionelle Familienwerte verteidigten.

Die ungarische Regierung verteidigt ihre Gesetzgebung unterdessen. Sie unterstrich Reuters gegenüber, das Gesetz habe den Zweck, „die gesunde körperliche und geistige Entwicklung von Kindern zu schützen“.

In Rußland gilt bereits seit 2013 ein Gesetz, das Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen verbietet. Homosexuelle Handlungen sind jedoch legal. Wie Kremlchef Putin damals kommentierte, stelle das Gesetz „keine Diskriminierung der Menschen mit nicht-traditioneller sexueller Orientierung“ dar. Das Schwulen-Thema soll „zielgerichtet aufgeblasen werden mit dem Ziel, Rußland für eine Gruppe von Menschen zum Feind zu machen“, so der Präsident. Dies erfolge „aus politischen Gründen“ und sei eine der „Angriffslinien gegen Rußland“. (mü)

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