Orbán rügt Maas: „Entscheidungen sollten nicht von außenpolitischen Bürokraten getroffen werden“

20. Juni 2021
Orbán rügt Maas: „Entscheidungen sollten nicht von außenpolitischen Bürokraten getroffen werden“
International
1

Budapest/Berlin. Der ungarische Präsident Orbán hat Bundesaußenminister Maas in aller Deutlichkeit widersprochen – dieser hatte sich kürzlich in Reaktion auf ein weiteres ungarisches Veto dafür ausgesprochen, das bisherige Einstimmigkeitsprinzip in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik aufzugeben. Europa dürfe sich nicht länger von Abweichlern in „Geiselhaft“ nehmen lassen, hatte Maas mit Blick auf Ungarn erklärt. Das Veto müsse weg, „auch wenn das bedeutet, daß dann auch wir überstimmt werden können“.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Orbán nahm diese Initiative jetzt zum Anlaß für grundsätzliche Überlegungen in einem offenen Schreiben unter dem Titel „Samisdat 9“. Er übt darin deutliche Kritik an der europäischen Linken: „Die europäische Linke, an der Spitze die deutsche Linke, attackiert Ungarn erneut in einer nicht vertretbaren Weise. Jetzt aus dem Grund, weil es nicht bereit war, eine gemeinsame Deklaration ohne politisches Gewicht und Ernsthaftigkeit zu unterschreiben.“

Nach Orbáns Auffassung sollte nicht das Veto, sondern die Praxis beendet werden, die sich auf „die Fabrikation und das Herzeigen von Deklarationen beschränkt“. Er verstehe zwar, daß es einem Mitgliedsland ausreicht, wenn es ein Papier mit EU-Logo herzeigen kann, diese Praxis habe aber auch ihre Grenzen: „In den letzten Jahren hat die innenpolitisch motivierte gemeinsame Außenpolitik dazu geführt, daß die Außenpolitik der Europäischen Union lächerlich geworden ist.“

Deshalb sollten die großen strategischen Entscheidungen von den Staats- und Regierungschefs und nicht von den außenpolitischen Bürokraten getroffen werden.

Mit Blick auf die europäische China-Politik – in der von Ungarn blockierten Resolution sollte Peking gerügt werden – warnt Orbán davor, wieder in die Gewohnheiten des Kalten Krieges zurückzufallen: „Der Neubeginn des Kalten Krieges ist auch gegen die Interessen Europas, Zentraleuropas und Ungarns. Wir brauchen Entwicklung, eine grüne und digitale Entwicklung. Wir brauchen Zusammenarbeit, Investitionen, Beziehungen in den Bereichen Handel, Wissenschaft und Kultur, nicht Boykott, Sanktionen, Lektionen und Predigten.“ (mü)

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Wer für die Krise gewappnet sein will, findet hier Informations- und Ausrüstungsmaterial:

https://netzladen.lesenundschenken.de/krisenbereit/

 1,998 Leser gesamt

Jetzt teilen:

Ein Kommentar

  1. Pingback: Orbán rügt Maas: „Entscheidungen sollten nicht von außenpolitischen Bürokraten getroffen werden“ – Die Wahrheitspresse

Schreibe einen Kommentar

Die maximale Zeichenanzahl bei Kommentaren ist auf 2000 begrenzt.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.