Innenminister wollen Schwarz-Weiß-Rot verbannen: Ministererlaß auf wackligen Füßen

18. Juni 2021
Innenminister wollen Schwarz-Weiß-Rot verbannen: Ministererlaß auf wackligen Füßen
Kultur & Gesellschaft
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Berlin. Sie können es nicht lassen: die schwarz-weiß-rote Fahne, offizielle Flagge des deutschen Kaiserreiches von 1871, soll aus dem öffentlichen Raum der Bundesrepublik verschwinden. Auf einen entsprechenden „Mustererlaß“ für Polizei und Ordnungsbehörden haben sich jetzt die Innenminister von Bund und Ländern geeinigt.

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Nach Auffassung der Minister werden die Fahnen vermehrt von „Rechtsextremisten“ als Symbol und Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne genutzt. Mit dem Erlaß bekämen die Behörden nun einen Rahmen, um „konsequent gegen den Mißbrauch von Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen und anderen Symbolen, insbesondere durch Angehörige der rechtsextremen Szene, vorzugehen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der baden-württembergische CDU-Innenminister Strobl.

Juristen prognostizieren dem Erlaß allerdings keine lange Lebensdauer. Mit Beschluß vom 15. Oktober 2020 hatte das Verwaltungsgericht Bremen ein von der Stadt Bremerhaven verhängtes Reichsfahnen-Verbot für eine NPD-Kundgebung gekippt. Das Zeigen der Reichsflagge stelle keine Straftat dar, sondern sei als Meinungsäußerung grundrechtlich geschützt, heißt es in dem Beschluß. Im Rahmen einer Versammlung seien deshalb meinungsbezogene Eingriffe unter Rückgriff auf das Schutzgut der öffentlichen Ordnung von vornherein unzulässig. Mit dieser Rechtsprechung wird sich auch der jetzt ergangene Ministererlaß früher oder später konfrontiert sehen. (rk)

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5 Comments

  1. Jürgen Rossel schreibt:

    Schafft doch gleich ganz Deutschland ab!
    Dann ist endlich Ruhe!
    Vergaß: Dann ist ja kein Depp mehr da , der bezahlt für die ganze Welt!

  2. Bernd Sydow schreibt:

    „Nach Auffassung der Minister wird die schwarz-weiß-rote Fahne, offizielle Flagge des deutschen Kaiserreiches von 1871, vermehrt von „Rechtsextremisten“ als Symbol und Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne genutzt“. (Artikel)

    Was für einen Schwachsinn haben die deutschen Innenminister diesmal wieder herbei halluziniert. Diejenigen deutschen Bürger, die bei Demonstrationen schwarz-weiß-rote Fahnen mitführen, sind keineswegs Rechtsextreme bzw. Neonazis! Es sind normale Bürger, die damit gegen die Politik unserer Regierenden protestieren, die dem deutschen Volk seit Jahren schweren Schaden zufügt. Denn die Regierenden nehmen es einfach so hin, daß das deutsche Volk durch unkontrollierte Massenzuwanderung aus inkompatiblen Kulturen langsam aber sicher seine autochthone Identität verliert. In der Schule lernen die jungen Deutschen, die Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold stünden für die deutsche Demokratie. Aber das war einmal! In Wahrheit ist unsere Demokratie längst durch Multi-Kulti verdrängt worden, unser Deutschland längst eine „bunte“ Republik.

    Historischer Rückblick:
    Das Hambacher Fest 1832 kann als Geburtsstunde der deutschen Demokratie gesehen werden. Tausende Bürger mit schwarz-rot-goldenen Fahnen und dem Ruf „Demokratie!“ gingen zum Hambacher Schloß hinauf. Das liberale Bürgertum forderte von der Obrigkeit für sich Freiheitsrechte (Liberalismus war damals allerdings was anderes als heute). Der österreichische Staatsmann Fürst Metternich bereitete den Demokratiebestrebungen des Bürgertums freilich ein baldiges Ende.

    Im September sind Bundestagswahlen. Bleibt zu hoffen, daß das deutsche Volk seine Deutsche-Michel-Mentalität ablegt und sich nicht länger von etablierter Politik und Mainstream-Medien manipulieren läßt!

    • Jürgen Rossel schreibt:

      Glauben Sie wirklich noch daran, dass dieses Wohlstandsverbloedete „Deutsche Volk“
      bis dahin Wach ist?

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