Magdeburg. Die noch junge Partei „Die Basis“ will die jüngste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt anfechten. Grund dafür sind auffällige Diskrepanzen zwischen Prognosen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD vorausgesagt hatten, und dem deutlichen Sieg, den die CDU dann am Wahltag einfahren konnte.
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Für Alkje Fontes, Vorsitzende des Landesverbandes der „Basis“, ist das ein Grund, mit einem Schreiben an den Landeswahlausschuß von Sachsen-Anhalt Einspruch einzulegen. In ihrer Begründung heißt es unter anderem: „Das offizielle Wahlergebnis der Landtagswahl zum 8. Landtag am 6. Juni 2021 hat viele Wähler in Sachsen-Anhalt verwundert, weil der Unmut mit dem Regierungshandeln ganz erheblich ist, auch wenn er sich oft nur hinter vorgehaltener Hand zeigt. Mein Eindruck ist, hier stimmt etwas nicht.“
Hier sehe man massive Unregelmäßigkeiten, die nun im Wege des Einspruches überprüft werden sollen.
Dazu gehören nach Ansicht der „Basis“ die Meldewege der einzelnen Wahlergebnisse, die Feststellung der Anzahl der Briefwähler und die Identifikation der Wahlberechtigten, die Briefwahlunterlagen angefordert hätten. So wurde laut Landeschefin Fontes in mehreren Fällen Wählern im Wahllokal mitgeteilt, daß sie Briefwahlunterlagen angefordert hätten, was von diesen jedoch verneint wurde.
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„Die Basis“, die sich selbst als basisdemokratische und Corona-maßnahmenkritische Partei versteht, erreichte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1,5 Prozent und schaffte damit nicht den Einzug in den Landtag. Bekannte Mitglieder sind unter anderem Professor Sucharit Bhakdi und der Rechtsanwalt Reiner Füllmich.
Letzterer, der auch Spitzenkandidat der Partei für die Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt ist, erklärte zu den Vorgängen: „Wahlen legitimieren eine Regierung. Sie sind aktuell die letzte Bastion unseres Rechtsstaats. Sollte nun auch hier unrechtmäßige Einflußnahme durch die Regierung oder andere Kräfte erfolgen, dann müssen wir dies mit aller Kraft verhindern.“ (rk)
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Die Diskrepanz zwischen Wahlumfragen und der Wahl selbst ist auffällig. Gerade der Zugewinn bei CDU und Verlust bei der AfD lässt eine mögliche Manipulation naheliegend erscheinen. Es darf in einer Demokratie nicht sein, dass ein Volk durch die Regierung so verdummt, eingeschüchtert und aufgehetzt wird, nur noch einer pseudolegitimen Denkrichtung, nämlich der der Regierung, zu folgen. Auch ein Infragestellung des korrekten Zustandekommens von Wahlergebnissen gehört unbedingt dazu. Ich schließe mich Herrn Dr. Füllmich an. Wahlen sind die letzte Bastion. Institutionen wie der Verfassungsschutz sind im Gegensatz zu den Gerichten noch weniger vor politischer Einflussnahme geschützt. Es ist gut vorstellbar, dass aufrichtige Verfassungsschützer darunter leiden, dass die Regierung mit Herrn Haldenwang diesen Dienst instrumentalisiert und als Machtinstrument für den Merkel-Gesinnungsstaat demokratiefeindlich einsetzt. Wobei: Herr Harbarth hat das Bundesverfassungsgericht offenbar auch auf Linie gebracht. Keine Klage gegen die unsäglichen Corona-Maßnahmen kam durch. Dass Wahlen die letzte Bastion sind, ist angesichts dieser Entwicklungen deutlicher denn je. Bei der Handhabung der Anfechtung der Wahl wird der Zustand des Rechtsstaates offenkundig werden.
Siehe auch die „Initiative Einprozent“ zur Wahlfälschung und Wahlbetrug und Wahlmanipulation.
Alles begann damit, dass die Menschen erkannten, dass Merkels UN-EU-Regieme eine echte Bedrohung darstellt und dass es bald zu wirtschaftlichen Konsequenzen kommen könnte. Die meisten prognostizierten einen Zusammenbruch der UN-gelenkten Weltwirtschaft und blieben vorsichtig.
Mit diesen Wahlergebnissen stimmt auf jeden Fall etwas nicht. Es ist aber egal, so genannte Wahlen haben keinen Einfluß auf die Politik. Wenn es nicht reicht, steht schon ein Mehrheitsbeschaffer bereit.
„Wahlen legitimieren eine ReGIERung“
Der Füllmich lebt aber nicht in der BRiD.
[…] Partei „Die Basis“ ficht Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an: „Hier stimmt etwas nicht“ […]