Kopenhagen. Bei einem Treffen mit seinem österreichischen Ministerkollegen Nehammer (ÖVP) hat der dänische Innenminister Tesfaye deutliche Worte für den Zustand des europäischen Asyl- und Zuwanderungssystems gefunden: „Das europäische Asylsystem ist kaputt“, sagte Tesfaye nach dem Treffen mit Nehammer. Er begründete gegenüber dem Gast aus Wien auch die strikte dänische Asylpolitik – in Dänemark gilt seit kurzem die Regelung, daß Asylanträge nur noch von außerhalb des Landes gestellt werden können.
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Tesfaye unterstrich auch, daß illegale Zuwanderer nicht nur die dänischen, sondern auch die europäischen Sozialsysteme gefährdeten.
Der österreichische Ministerkollege zeigte viel Verständnis das skandinavische EU-Land: „Dänemark führt damit das Asylrecht wieder auf den ursprünglichen Gedanken der Genfer Flüchtlingskonvention zurück. Recht auf Schutz vor Verfolgung, aber kein Recht, sich das Land, in dem man leben will, auszusuchen“, sagte Nehammer.
Auch die in Österreich von der SPÖ angestoßene Debatte über einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft war Thema bei Ministertreffen in Kopenhagen. Auch in diesem Punkt hat Tesfaye, der selbst der sozialdemokratischen Partei angehört, wenig Verständnis für die österreichischen Genossen. „Die Verleihung der Staatsbürgerschaft kann nur ganz am Ende eines Integrationsprozesses stehen“, unterstrich er. In Dänemark dauert das in der Regel rund zehn Jahre . (mü)
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Dazu gezwungen zu werden, ihr Einkommen zeitnah wieder auszugeben, störte die Menschen anscheinend nicht länger. Und das Regieme sah, daß auch nicht mit großem Widerstand seitens der Bevölkerung zu rechnen war…
Mein Gott, wie Recht der dänische Innenminister hat. Und das auch noch als Sozialdemokrat. Unglaublich was wir in Deutschland inzwischen an Flaschen in der Politik haben. Insbesondere bei den Grünen und der SPD, aber dicht gefolgt von der CDU. Es kümmert sich keiner mehr um die Belange und Nöte der deutschen Wähler und ihrer Familien, da das ja unangenehme wäre und man arbeiten müsste, anstatt im fernen Ausland Lustreisen untrenehmen zu können.
[…] Dänischer Innenminister: „Das europäische Asylsystem ist kaputt“ […]