Auch für Geimpfte keine „Privilegien“ mehr: Brüssel macht EU-„Notbremse“ möglich

16. Juni 2021
Auch für Geimpfte keine „Privilegien“ mehr: Brüssel macht EU-„Notbremse“ möglich
International
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Brüssel. Nicht umsonst hat der designierte österreichische FPÖ-Parteichef Herbert Kickl vor einigen Wochen die vorgeblichen „Lockerungen“ der Corona-Maßnahmen mit Erleichterungen für Gefängnisinsassen verglichen: es sei wie im Knast – es gebe „Hofgang, wenn man gerade brav sei“.

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Ganz ähnlich hat sich jetzt auch die EU still und leise die Möglichkeit verschafft, die derzeitigen „Lockerungen“ jederzeit unter Verweis auf Inzidenzen und andere „Pandemie“-Gefahren wieder einzufrieren. Der Clou dabei: auch die Geimpften wären voll davon betroffen. Die Botschafter der EU-Mitgliedsländer haben am Freitag auch für die europäische Ebene eine „Notbremse“ ähnlich der bundesdeutschen beschlossen, die eine Wiedereinführung von Test- und Quarantänepflichten ermöglicht – und zwar auch für vollständig geimpfte Reisende, die mit dem digitalen Corona-Zertifikat unterwegs sind.

Hiernach kann fortan jeder Mitgliedstaat entscheiden, die „Notbremse“ zu verhängen. Begründet wird die Maßnahme mit den neuen Mutanten, die angeblich besonders ansteckend sind.

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Der Behördenwillkür sind dabei künftig keine Grenzen mehr gesetzt: Beschränkungen wie Test- oder Quarantänepflichten können nämlich in Zukunft für die Einreise aus bestimmten betroffenen Städten oder Regionen oder auch ganzen EU-Ländern verhängt werden. „Ausnahmsweise und vorübergehend“ sei dies auch für „Inhaber von Impfbescheinigungen oder Genesungsbescheinigungen“ möglich, heißt es in dem Text. Auch von ihnen kann künftig wieder verlangt werden, „daß sie sich einem Test auf eine SARS-CoV-2-Infektion und/oder Quarantäne/Selbstisolierung unterziehen“.

Viele können sich jetzt mit gutem Grund fragen, wofür sie sich eigentlich haben impfen lassen. (mü)

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