Budapest. Da wird sich Ungarn in der EU nicht viele Freunde machen: die ungarische Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Orbán hat jetzt einen Gesetzentwurf nach russischem Muster eingebracht, der „die Förderung von Homosexualität bei Personen unter 18 Jahren“ verbieten würde.
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Der Gesetzesinitiative zufolge dürften Jugendlichen unter 18 Jahren künftig keine pornografischen Inhalte oder Inhalte, die zur Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität ermutigen, mehr gezeigt werden. Dies gilt auch für Anzeigen und Fernsehsendungen. Der Gesetzestext schlägt auch vor, eine Liste von Organisationen zu erstellen, die Sexualerziehungskurse in Schulen abhalten dürfen. Nur von der Regierung genehmigte Organisationen würden solche Unterrichtsstunden künftig noch abhalten dürfen. Darüber hinaus darf die Sexualerziehung keinen Geschlechterwandel oder Homosexualität fördern.
Diese geplanten Bestimmungen sind Teil eines Gesetzesentwurfs, der auch strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorsieht. Der Gesetzesentwurf soll unter anderem das „Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität“ schützen. Er soll nächste Woche im ungarischen Parlament eingebracht werden.
Die einschlägigen NGO´s und Lobbyorganisationen sind natürlich vor Empörung aus dem Häuschen. Die Vorwürfe reichen von „mittelalterlich“ bis „homophob“ – letzteres wies Fidesz-Sprecherin Gabriella Selmeczi mit Nachdruck zurück. (mü)
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