Zuwanderungspolitik vor dem Offenbarungseid: Asylantenzahlen explodieren, Abschiebungen sinken

Berlin. Kaum sind in Deutschland dezente „Lockerungen“ angesagt, sehen sich auch Illegale wieder angesprochen: im Mai ist die Zahl der Asylanträge um fast 120 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. 8.278 Migranten stellten einen Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – eine Steigerung um 119,2 Prozent.

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Besonders fragwürdig: die meisten Asylgesuche reichten Syrer ein (3.659) – aber das jahrelang vom Krieg zerrissene Land ist heute in weiten Teilen wieder befriedet und bräuchte die eigenen Landsleute dringend zum Wiederaufbau. Die zweitgrößte Gruppe waren Afghanen (1.524 Anträge), die drittgrößte Iraker (602).

Eine Anerkennung als „Flüchtlinge“ erhielten 2.204 Personen, weiteren 1.356 gaben die Behörden den subsidiären Schutzstatus und 370 Migranten Schutz vor Abschiebungen. 2.301 Asylanträge wurden abgelehnt.

Im Bundesinnenministerium geht man dem Vernehmen nach davon aus, daß die Asylantenzahlen weiter ansteigen werden. So ließ der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), die Nachrichtenagentur dpa wissen: „Vieles spricht dafür, daß die Zahl der Asylanträge weiter steigen wird.“ Mit Blick auf die Mittelmeerroute sagte er: „Dabei geht es vielfach um Wirtschaftsmigration, nicht mehr um Flucht.“ Was die Bundesregierung gegen den Ansturm zu tun beabsichtigt, ließ Middelberg offen.

Auf vermehrte Abschiebungen oder eine rigidere Asylgesetzgebung – wie sie sich dieser Tage erst Dänemark verordnet hat – setzt die Bundesregierung jedenfalls nicht: in den ersten drei Monaten dieses Jahres hat Deutschland gerade einmal 2.880 Personen in ihre Heimatländer abgeschoben – deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum, als 4.088 Migranten ausgewiesen wurden. (st)

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