Corona-Notstand ist in Ordnung: Bundesverfassungsgericht schmettert reihenweise Klagen ab

6. Juni 2021
Corona-Notstand ist in Ordnung: Bundesverfassungsgericht schmettert reihenweise Klagen ab
National
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Karlsruhe. Während in anderen Ländern die Höchstgerichte die Corona-Einschränkungen immer häufiger für verfassungswidrig erklären (wir berichteten), ist das Karlsruher Bundesverfassungsgericht davon Welten entfernt. Es hat jetzt eine Reihe von Eilanträgen und Verfassungsbeschwerden gegen die umstrittene „Bundes-Notbremse“ gleich en gros abgeschmettert.

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Konkret geht es um acht Eilanträge und stattliche 51 Verfassungsbeschwerden, die das bundesdeutsche Höchstgericht jetzt zurückgewiesen hat. Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch (2. Juni) mit. Man habe die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, weil diese mangels hinreichender Begründung nicht zulässig gewesen seien, erklärte das Gericht.

Gegen die Einschränkungen gerichtete Eilanträge wurden mit Verweis auf einen früheren Beschluß des Ersten Senats abgelehnt. Weitere zurückgewiesene Verfahren richteten sich unter anderem gegen die Beschränkung von Freizeiteinrichtungen, Einzelhandelsbeschränkungen sowie Beschränkungen körpernaher Dienstleistungen.

Zudem wurden mehrere Verfassungsbeschwerden und Eilanträge zurückgewiesen, die sich gegen sämtliche Regelungen der „Bundesnotbremse“ wandten.

Bis zum Ablauf des 31. Mai waren insgesamt 424 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Die noch anhängigen und nicht abgeschmetterten Verfahren werden weiter beabeitet. (rk)

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5 Comments

  1. Wolfgang Schlichting schreibt:

    Deutschland hat keinen Gesundheitsnotstand, sondern einen Impfnotstand der erst behoben ist, wenn der letzte Säugling geimpft wurde.

  2. Pingback: Endzeitumschau Juni 2021 – Esto miles

  3. Mike Hunter schreibt:

    Das sind beeindruckende Zahlen an abgeschmetterten Anträgen, auf die es ein grundgesetzlich verbrieftes Recht gibt. Wenn das BVerfG schon die über 400 Klagen mit einem Federstrich wegwischt, dann bleibt dem Volk in nicht allzuferner Zukunft nur noch aktiver Widerstand. Ich möchte mir gar nicht vorstellen wie es aussehen würde in Deutschland ein zweites Rumänien zu haben. Traurig.

  4. incamas SRL schreibt:

    Bundespräsident Gustav Heinemann: (1969–1974)
    Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet. “

  5. Pingback: Corona-Notstand ist in Ordnung: Bundesverfassungsgericht schmettert reihenweise Klagen ab – Die Wahrheitspresse

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