Berlin. Das überrascht nicht: die Bundesregierung plant, die „epidemische Lage nationaler Tragweite“, die als rechtliche Grundlage für zahlreiche Corona-Maßnahmen gilt, um weitere drei Monate zu verlängern. Ansonsten wäre die „Notlage“ – die faktisch nie eine war – laut Gesetz Ende Juni beendet.
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Der Bundestag hatte die epidemische Lage erstmals am 25. März 2020 festgestellt und diese im November bestätigt. Wie die dpa jetzt aus Koalitionskreisen erfuhr, soll die „Notlage“ verlängert werden. Wann die Verlängerung genau wirksam wird, ist derzeit noch offen.
Das Nachrichtenportal Media Pioneer berichtet, daß eine Verlängerung für weitere drei Monate geplant sei. Laut Gesetz gilt die Notlage automatisch als aufgehoben, wenn der Bundestag nicht spätestens drei Monate nach Feststellung der Notlage entscheidet, ob diese fortbestehen soll.
In dem Bericht heißt es, daß Deutschland und die Welt sich in einer „sensiblen Phase“ befänden. Trotz der Tatsache, daß die Inzidenz-Zahlen in den letzten Wochen stark zurückgingen, wird in dem Bericht suggeriert, daß sich die Zahl der mutmaßlichen Infektionen trotz Impfkampagne auf einem „nennenswerten, zum Teil sogar hohen Niveau“ bewege. (st)
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Ohne Notlage keine Impfungen mit nur für Notlagen zugelassene Impfsekrete.
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