Weil Ungarn seine Grenzen schützt: EU-Kommission prüft Sanktionen gegen Budapest

26. Mai 2021
Weil Ungarn seine Grenzen schützt: EU-Kommission prüft Sanktionen gegen Budapest
International
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Foto: Symbolbild

Brüssel. Die EU-Kommission macht eine Drohung wahr und prüft derzeit, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen finanzieller Sanktionen gegen Ungarn anzurufen. Hintergrund ist, daß die Kommission wissen will, ob und wie Budapest ein EuGH-Urteil vom Dezember umsetzt, in dem die Richter Ungarn wegen seiner Asylpolitik verurteilten.

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Insbesondere ging es bei dem Urteil um die Transitzonen, in denen die Asylbewerber bis vor kurzem ausschließlich ihre Asylanträge stellen konnten. Ungarn hat aufgrund eines vorangegangenen EuGH-Urteils die Transitzonen an der serbisch-ungarischen Grenze bereits im Mai 2020 geschlossen.

Die Grünen-Abgeordnete Monika Vana sieht Ungarn deshalb bereits auf der Anklagebank: „Aufgrund der Pandemie hat sich nach UNHCR Berichten, die Situation für Schutzsuchende in Ungarn noch weiter verschärft. Seit Monaten zelebriert Ministerpräsident Orbán den offenen Rechtsbruch und hält an dem EU-rechtswidrigen Asylgesetz fest, das Pushbacks nach Serbien anordnet“, behauptet die Parlamentarierin.

Sie fordert nun die EU-Kommission auf, gegen das ungarische Asylgesetz vorzugehen und vor dem EuGH finanzielle Sanktionen gegen Ungarn zu erwirken. (mü)

Bildquelle: MTI

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3 Kommentare

  1. na,ja sagt:

    Die Ungarn können sich den Ärger mit der EU und deren Gericht ersparen ,wenn sie aus diesem Verein austreten. Wir zahlen dann , wie für den Austritt Englands 8,5 Milliarden pro Jahr mehr und noch ein wenig mehr für den Austritt Ungarns. Alles Gut.

    • Nora sagt:

      Sehe ich genauso. Die Wirtschaft boomt in Ungarn. Ich lebe hier und sehe, wie rasant auch die Gehälter steigen. Ungarn erwartet heuer ein Wirtschaftswachstum von mindestens 4% und nächstes Jahr über 5%. Davon kann Deutschland nur noch träumen. Ungarn schafft das auch ohne EU

  2. […] Weil Ungarn seine Grenzen schützt: EU-Kommission prüft Sanktionen gegen Budapest […]

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