Kiew geht gegen rußlandfreundliche Politiker vor: „Die Ukraine wird zum Anti-Rußland“

23. Mai 2021
Kiew geht gegen rußlandfreundliche Politiker vor: „Die Ukraine wird zum Anti-Rußland“
International
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Foto: Symbolbild

Kiew/Moskau. In der Ukraine herrscht nicht nur ein absurder Kulturkampf gegen alles Russische. Jetzt greift das Kiewer Regime offenbar auch gegen „rußlandfreundliche“ Politiker und ihre Organisationen durch.

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Letzte Woche hatte ein Kiewer Gericht den Putin-Vertrauten Viktor Medwedtschuk unter dem Vorwurf des Hochverrats unter Hausarrest gestellt. Gegen den Parlamentsabgeordneten wird unter anderem wegen der angeblichen Weitergabe von Militärgeheimnissen an Moskau ermittelt. Der 66jährige streitet die Vorwürfe ab und spricht von Repression.

Kremlchef Putin wirft dem Nachbarland, das sich seit dem vom Westen geförderten Maidan-Putsch 2014 rabiat gegen Moskau stellt, „politische Säuberungen“ vor. „Allem nach zu urteilen, wird die Ukraine langsam aber sicher in ein Anti-Rußland verwandelt“, sagte Putin. Er rief dabei auch die Schließung von TV-Sendern und das Vorgehen gegen Oppositionelle wegen der Zusammenarbeit mit Rußland in Erinnerung, ohne Namen zu nennen. Darauf werde man „rechtzeitig und angemessen“ reagieren, erklärte Putin.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hingegen verteidigt sein Vorgehen gegen Medwedtschuk als Kampf gegen die Oligarchen. „Mithilfe von gesetzlichen Instrumenten wurde Medwedtschuk die Möglichkeit genommen, Medien und Staatseigentum dafür zu nutzen, offen auf das Land einzuschlagen und der Sicherheit des Staates einen ruinösen Schaden zuzufügen“, schrieb der frühere Komiker Selenskyj in einer Kolumne.

Im Februar hatte Selenskyj bereits drei Medwedtschuk zugeschriebene Nachrichtensender geschlossen. Zudem wurden gegen den Oppositionellen, seine Frau und dessen Parlamentskollegen Taras Kosak wegen angeblicher Terrorismus-Finanzierung Sanktionen verhängt. Medwedtschuk und Kosak gehören der Partei „Oppositionsblock für das Leben“ an, die eine Normalisierung der Beziehungen zu Rußland anstrebt. Die zweitstärkste Fraktion der Obersten Rada zählt 44 Abgeordnete. (mü)

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3 Kommentare

  1. Bernd Sydow sagt:

    Bei den Führungsgremien der Europäischen Union herrscht nach wie vor ein anti-russisches Klima. Noch immer halten sie an den völlig ungerechtfertigten Sanktionen gegen die Russische Föderation fest. Diese anti-russische Einstellung macht sich die Ukraine, die eine Mitgliedschaft in der EU anstrebt, nun zunutze, indem sie ihre „Eignung“ dafür durch eine Verteufelung der russischen Kultur und der Verfolgung der russlandfreundlichen Kräfte im eigenen Land unter Beweis zu stellen bestrebt ist. Daß sie dabei den Westen auf ihrer Seite hat, dessen kann sie sicher sein.

    Inwieweit der anti-russische Bazillus auch von Politikern einiger deutscher Altparteien bereits Besitz ergriffen hat, zeigt eine Äußerung von Grünen-Chef Habeck (Deutschlandfunk, Morgenprogramm vom 25.5.): Deutschland sollte der Ukraine (mehr) Kriegswaffen liefern, damit sie sich gegen die von Rußland unterstützten Separatisten besser „verteidigen“ kann (sinngemäß).

    Nach dem Untergang der kommunistischen Sowjetunion glaubten viele – im Grunde alle -, der Kalte Krieg sein nun vorbei. Tja, wie man sich doch täuschen kann!

  2. Mark sagt:

    Klingt nach US-Sanktionen durch die Hintertür. Das ganze Gebaren der Kiewer Machthaber mitsamt ihren fadenscheinigen Begründungen für Repressionen gegen russlandfreundliche Kräfte – das alles trägt durchaus die Handschrift der westlichen Geheimdiplomatie. Es ist nicht schwer zu erraten, wer da die Drahtzieher im Hintergrund sind, bzw. ein starkes Interesse daran haben, daß es zwischen der Ukraine und Russland kein normales Verhältnis geben soll.

  3. […] Kiew geht gegen rußlandfreundliche Politiker vor: „Die Ukraine wird zum Anti-Rußland“ […]

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