Die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und Europa befinden sich seit Jahren auf einem Tiefpunkt. Die Situation scheint festgefahren. Vor allem den Fall des russischen Bloggers Alexej Nawalny versucht die EU für die anti-russische Berichterstattung zu nutzen und die sogenannte „liberale Opposition“ in Rußland zu stärken. Der Kreml wiederum weist dies als „Einmischung” zurück.
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Auch das Verbot von Nawalnys „Antikorruptionsstiftung” (FBK) tat der Popularität des russischen Bloggers im Ausland keinen Abbruch. Unverändert gilt Nawalny in Berlin, Brüssel und Paris als „Wortführer der russischen Opposition“. Tatsächlich aber ist Nawalny in Rußland selber zwar bekannt, aber nicht unbedingt populär – lediglich fünf Prozent der Russen schenken ihm ihr Vertrauen, so das unabhängige Levada-Institut.
Für die Wahlen zur Staatsduma, die im Herbst dieses Jahres in Rußland stattfinden werden, ergeben Umfragewerte von um die 30 Prozent für die Regierungspartei „Einiges Rußland”, während die anderen im Parlament vertretenen Parteien gemeinsam auf voraussichtlich 41 Prozent kommen könnten. Für die tatsächliche Zusammensetzung des Parlaments bedeutet dies, daß die verbleibenden Stimmen proportional auf die Parteien verteilt werden, die die Fünfprozenthürde überspringen. „Einiges Rußland“ könnte somit gemeinsam mit den in großer Zahl anfallenden Direktmandaten über 300 Parlamentssitze bekommen – eine komfortable Mehrheit für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Allerdings: die Zeiten für „Einiges Rußland“ waren auch schon einmal besser. Bei der letzten Wahl konnte man noch deutlich über 50 Prozent auf sich vereinigen.
Eine Tatsache, die auch der europäischen und vor allem deutschen Mainstreampresse aufgefallen ist. Dort ist nun die Rede von „Ermüdungserscheinungen“ und „Resignation“ in der Russischen Föderation.
Angeblich fehle es an einer „realen Konkurrenz“, an „einer Alternative“ zum „System Putin“. Solche Aussagen erstaunen umso mehr, da oftmals ausgerechnet die gleichen Medien in Alexej Nawalny Putins gefährlichsten Gegner erkennen wollen.
Auch sonst scheint man von einem „Abstieg“ Rußlands nur in deutschen Redaktionsstuben etwas zu merken. Die Realität sieht etwas anders aus: Die deutsch-russische Handelskammer rechnet für das Jahr 2021 mit steigenden deutschen Investitionen in Rußland. Auch die Exporte haben im März dieses Jahres gegenüber dem Vorjahresmonat um 11,3 Prozent und die Importe um 13,6 Prozent auf jeweils knapp 2,5 Milliarden Euro zugenommen – trotz anhaltender Sanktionen und Spannungen.
Die Berechenbarkeit der anstehenden Wahl sorgt im Übrigen auch dafür, etwaige Manipulationsvorwürfe bereits im Vorfeld zu entkräften. Ärgerlich für Brüssel und Berlin: Auch nach den Duma-Wahlen im Herbst wird man es mit einer von der Partei „Einiges Rußland“ geführten Regierung in Moskau zu tun haben. Denn wahlberechtigt sind die russischen Bürger, nicht die Redakteure der etablierten Medien in Europa. (FH)
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