Budapest. Der ungarische Präsident Orbán ist in einem Interview des konservativen slowakischen Nachrichtenportals postoj.sk heftig mit den europäischen Liberalen ins Gericht gegangen. Wörtlich sagte Orbán: „Das Konzept der liberalen Demokratie existiert nicht mehr, es ist zu einer liberalen Nicht-Demokratie geworden.“ Diese Form des Regierens, sagte er, „beinhaltet den Liberalismus, aber beinhaltet nicht die Demokratie“. Die Liberalen strebten vielmehr nach einer Meinungshegemonie, die sie durch den Einsatz der political correctness erringen wollen, indem sie „Konservative und Christdemokraten stigmatisieren.“ „Ich kämpfe gegen die Liberalen, für die Freiheit“, fügte Orbán hinzu.
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Zum kürzlichen Austritt seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) befragt, sagte Orbán, Fidesz wolle „Brüssel verändern“. In ihrer jetzigen Form sei die EU nicht mehr in der Lage, die Probleme der Menschen anzugehen, dies habe sich sowohl während der Migrationskrise als auch in der Finanzkrise 2008 klar herausgestellt. Orbán: „Wir wollten Brüssel zusammen mit der EVP verändern, aber sie waren nicht bereit dazu. Jetzt müssen wir eine neue politische Gemeinschaft aufbauen, die Brüssel beeinflussen kann.“
Kritisch äußerte sich der ungarische Regierungschef einmal auch über westliche Illusionen in Sachen Zuwanderung. In Deutschland etwa glaube man, daß, wenn einheimische Deutsche, die „ihre christliche Werte hinter sich lassen“, beginnen, „sich mit muslimischen Migranten zu vermischen“, man gemeinsam eine neue Gesellschaft schaffe. „Ich bin mit dieser Ansicht gar nicht einverstanden.“ Migration führe vielmehr zur Entstehung von Parallelgesellschaften und den damit verbundenen Problemen. „Das wünsche ich meinem eigenen Land nicht.“
Er sei auch davon überzeugt, daß sich bis 2030 kein neues europäisches Volk auf dem Kontinent bilden werde. „Es wird immer noch Ungarn, Slowaken, Deutsche und Franzosen geben, die hier leben werden, wie es auch Nationen und Staaten geben wird, die zusammenarbeiten werden.“ „Es ist aber eine Frage, ob die post-christlichen und post-nationalen Gesellschaften in der Lage sein werden, ein stabiles Westeuropa aufzubauen.“ (mü)
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Der klassische Liberalismus entstand im 19. Jahrhundert als Aufbegehren des Bürgertums gegen die herrschende Ordnung und die autoritäre Obrigkeit. Die Bürger wollten sich nicht mehr bevormunden lassen und forderten deshalb Demokratie (Herrschaft des Volkes). Der damalige Liberalismus war freilich von seinem Charakter her eher konservativ, und insofern ist der linkslastige Begriff der „liberalen Demokratie“ im Grunde ein Widerspruch in sich. Nach den zwei Weltkriegen gab es das klassische Bürgertum praktisch nicht mehr (das „bürgerliche Zeitalter“ war längst vorbei). Es begann das Zeitalter der (heutigen) Massengesellschaft.
„Die Massen“ sind freilich viel leichter zu manipulieren als selbstbewußte Völker und Nationen. Die „EU-Eliten“ wissen das und streuen den EU-Bürgern unter Benutzung eines pervertierten Liberalismus-Begriffs Sand in die Augen, damit sie nicht bemerken, wie politisch unfrei sie in Wahrheit sind.
Es ist dem ungarischen Präsidenten Orban hoch anzurechnen, daß er der perfiden Strategie der „EU-Eliten“ (EU-Kommission und -Parlament und Mainstream-Medien) Widerstand entgegensetzt. Denn ein konsequenter postmoderner Liberalismus führt unweigerlich zu Chaos, Anarchie und Unfreiheit!