München. Der bayerische CSU-Ministerpräsident Söder, der sich in Corona-Zeiten den Ruf eines besonderen Scharfmachers erworben hat, wittert eine Chance für noch mehr Einschränkungen: nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts letzte Woche sieht auch Söder die Steilvorlage, die der Richterspruch bietet, und denkt kaum verklausuliert über den künftigen Klima-Lockdown nach.
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Auf seinen Social-Media-Seiten schreibt Söder nach einem Besuch des Donaumooses, der Klimawandel sei nach Corona die „nächste pandemische Herausforderung“. Bayern wolle deshalb schon bis 2040 klimaneutral sein – statt bis 2050, wie es bundesweit bisher festgelegt wurde. Kluge Nutzer können sich hinzudenken: ohne „Klima-Lockdown“ und andere Einschränkungen, für die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil den Weg freigemacht hat, wird das nicht gehen.
Zumindest in den sozialen Netzwerken hat sich Söder mit seinem Testballon nicht nur Freunde gemacht. In über 3000 Kommentaren auf Facebook und Hunderten auf Twitter reagierten Leser unzufrieden und empört.
Daß der Corona-Lockdown nahtlos in einen Klima-Lockdown übergehen könnte, ist übrigens keine Verschwörungstheorie. Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich drängt nun auf möglichst rasche Verschärfungen des deutschen Klimagesetzes als Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil. Man werde das Thema nicht auf die lange Bank schieben, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion. Noch in der laufenden Wahlperiode sollen die Verschärfungen demnach in den Bundestag eingebracht werden. Bereits jetzt ist bekannt, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion etwa den CO2-Preis deutlich schneller erhöhen will als bisher geplant. (rk)
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[…] Das geht jetzt schnell: Der Klima-Lockdown nimmt Gestalt an — zuerst […]
na ja, wenn dann die letzten Atom-Kraftwerke abgeschalten wurden, wird Bayern das wahre Ziel schon schaffen.
– Abschaffung der Autoindustrie
– regelmässige Srom- Blackouts
– Zusammenbruch des Bahnsystems
– usw
Alles erklärte Ziele der grünen und somit auch der Söder-CSU
Unabhängig vom Klima:
Wenn die USA demnächst den großen Krieg vom Zaun brechen,
werden wir uns über jedes stillgelegte Atomkraftwerk freuen.
[…] Das geht jetzt schnell: Der Klima-Lockdown nimmt Gestalt an […]