Wien. Auch in Österreich versucht die etablierte Politik jetzt, Corona-Maßnahmenkritiker in die Ecke von „Antisemiten“ zu rücken und sie damit gesellschaftlich zu ächten – eine Taktik, die hierzulande bereits von Annetta Kahane und ihrer Amadeu-Antonio-Stiftung ohne Erfolg versucht worden ist. In Österreich zeigte sich jetzt Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) demonstrativ besorgt darüber, daß auf den Corona-Demonstrationen die Grundhaltung „deutlich antisemitischer“ werde – die Teilnehmer leugneten Corona und hingen Verschwörungstheorien an. Der Antisemitismus komme bereits „aus der Mitte der Gesellschaft“ und werde nun besonders an den politischen Rändern sichtbar.
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Allerdings räumte Sobotka selbst ein, die meisten Demonstranten wüßten gar nichts über Juden. Dennoch werde oft die Theorie einer Weltverschwörung bemüht: „Da geht es um eine Jahrhunderte alte negative kulturelle Grundhaltung. Die Antithese zum Guten ist immer der Jude“, so der Nationalratspräsident.
Bei dieser Gelegenheit unterstellte Sobotka auch gleich, die Corona-kritischen Demonstrationen hätten einen „starken antidemokratischen Einschlag“.
Kritik an Sobotkas Aussagen kam von der FPÖ. Der Nationalratspräsident instrumentalisiere den bevorstehenden Gedenktag für Attacken auf Regierungskritiker und die Opposition, befand FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Dies sei „beschämend und widerlich“. Schnedlitz empfahl Sobotka, „die kriminellen und totalitären Tendenzen in seiner eigenen Partei genauer zu untersuchen und sich als Nationalratspräsident klar vom antidemokratischen Kurs dieser Bundesregierung zu distanzieren“. (mü)
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