Politisches Urteil: Französische Identitäre bleiben verboten

5. Mai 2021
Politisches Urteil: Französische Identitäre bleiben verboten
International
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Paris. Gesinnungsjustiz auch in Frankreich. Dort hat jetzt das oberste Verwaltungsgericht das formelle Verbot der bekanntesten Identitären-Gruppe des Landes bestätigt. Die Entscheidung der Regierung, die „Génération identitaire“ aufzulösen, sei „verhältnismäßig“, befand der Staatsrat. Die Gruppe habe „über mehrere Jahre hinweg Ideen propagiert, die tendenziell Diskriminierung, Haß oder Gewalt gegenüber Ausländern und der muslimischen Religion rechtfertigen oder fördern“.

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Die Regierung hatte die französischen Identitären Anfang März verboten. Sie gelten als Keimzelle ähnlicher Gruppen in Deutschland und anderen Ländern. Die Gruppierung mit rund 800 Mitgliedern steht dem Rassemblement National von Marine Le Pen nahe, tritt aber aktivistischer auf. So hatten Mitglieder in den Pyrenäen versucht, „Flüchtlinge“ vom illegalen Grenzübertritt von Spanien aus abzuhalten.

Die Sprecherin von „Génération identitaire“, Thaïs Descufon, verurteilte den Beschluß des Staatsrats als „politische Entscheidung“. (mü)

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