Paris. Gesinnungsjustiz auch in Frankreich. Dort hat jetzt das oberste Verwaltungsgericht das formelle Verbot der bekanntesten Identitären-Gruppe des Landes bestätigt. Die Entscheidung der Regierung, die „Génération identitaire“ aufzulösen, sei „verhältnismäßig“, befand der Staatsrat. Die Gruppe habe „über mehrere Jahre hinweg Ideen propagiert, die tendenziell Diskriminierung, Haß oder Gewalt gegenüber Ausländern und der muslimischen Religion rechtfertigen oder fördern“.
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Die Regierung hatte die französischen Identitären Anfang März verboten. Sie gelten als Keimzelle ähnlicher Gruppen in Deutschland und anderen Ländern. Die Gruppierung mit rund 800 Mitgliedern steht dem Rassemblement National von Marine Le Pen nahe, tritt aber aktivistischer auf. So hatten Mitglieder in den Pyrenäen versucht, „Flüchtlinge“ vom illegalen Grenzübertritt von Spanien aus abzuhalten.
Die Sprecherin von „Génération identitaire“, Thaïs Descufon, verurteilte den Beschluß des Staatsrats als „politische Entscheidung“. (mü)
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Die Schwierigkeit hierbei ist, dass es die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gibt, zu der Deutschland sich auch bekennt und die dem erst einmal illegalerweise sich auf fremden Staatsgebiet Aufhaltenden das Recht gibt, Asyl bzw. Schutz zu beantragen. Ein Pushback vor der Grenze wäre noch möglich, weil man damit demjenigen, der versucht vorzudringen, zu verstehen geben kann, dass er in dem sicheren Drittstaat (Spanien, Türkei, Nordafrika) bleiben kann.
Aber um so eine Aufgabe übernehmen zu können, muß man vom Staat legitimiert worden sein und die Gesetzeslage genau kennen und anwenden können.
Es müssen vor allem die Außengrenzen gesichert werden, wenn der Schengenraum weiterhin bestehen soll. Außerdem sollte die EU darauf hinwirken, nur noch von sicheren Drittstaat umgeben zu sein.
[…] Politisches Urteil: Französische Identitäre bleiben verboten […]