Umstrittene Corona-„Notbremse“: Klagenflut beim Bundesverfassungsgericht

28. April 2021
Umstrittene Corona-„Notbremse“: Klagenflut beim Bundesverfassungsgericht
National
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Karlsruhe. Die sogenannte Corona-Notbremse ist noch keine Woche in Kraft, da sind vor dem Bundesverfassungsgericht schon mehr als 65 Verfahren dagegen anhängig. Und es kommen immer noch neue hinzu, weshalb man keine genauen Zahlen nennen könne, teilte ein Sprecher mit.

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Der Bochumer FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek sagte dazu: „Wir erleben hier gerade, wie ein Gesetz, das die Regierung mit weitesten Befugnissen ausstattet, im absoluten Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht werden soll“. In der Beek fügte ferner an, daß eine fundierte parlamentarische Beratung in vier Tagen „quasi unmöglich“ sei. Gegen die Bundesregierung erhebt er schwere Vorwürfe: „Es ist seit Monaten sichtbar: Dieser Bundesregierung ist das Parlament lästig geworden, und das ganze Verfahren, das mithilfe der Fraktionen von Union und SPD durchgedrückt werden soll, ist eine Zumutung.“

Bundestag und Bundesrat hatten die umstrittene Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes vergangene Woche abgesegnet. Sie sieht bundeseinheitliche Regeln für Regionen vor, in denen bestimmte Corona-Kennzahlen überschritten werden, unter anderem automatische Ausgangssperren. Manche Klagen richten sich gegen das gesamte Maßnahmenpaket, andere nur gegen einzelne Punkte. Unter den Klägern sind die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Politiker verschiedener Parteien und Anwälte. (rk)

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