Brüssel. Im Windschatten der Corona-Dauerkrise hat sich die EU zu einer weiteren Verschärfung ihrer selbstauferlegten „Klimaschutz“-Ziele verpflichtet. Jetzt sollen die in der EU emittierten Treibhausgase um mindestens 55 Prozent bis 2030 gesenkt werden, und die Wirtschaft soll bis 2050 sogar überhaupt keine neuen „Klimalasten“ mehr aufhäufen. Darauf einigten sich jetzt Verhandlungsführer der EU-Staaten und des EU-Parlaments nach 15 Stunden Verhandlungen.
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Sprecher aller etablierten Parlamentsfraktionen zeigten sich über den Abschluß erfreut und hoben hervor, daß nach den Selbstverpflichtungen der Vergangenheit das Tempo nun noch einmal rasant beschleunigt werde, und zwar um den Faktor 2,5, wie der liberale Abgeordnete Pascal Canfin vorrechnete, der auch Vorsitzender des Umweltausschusses im Europaparlament ist.
Will die EU ihre neuen Ziele einhalten, muß sie in den kommenden Jahren allerdings ihre Wirtschaft komplett umbauen. Nötig ist dafür etwa der Umstieg auf erneuerbare und abgasfreie Energien und Produktionsmethoden. Die Einzelmaßnahmen dazu will die EU-Kommission in einem Gesetzespaket „Fit for 55“ im Juni vorlegen.
Für die Bundesregierung begrüßten Umweltministerin Svenja Schulze, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesforschungsministerin Anja Karliczek die EU-Vereinbarung. SPD-Politikerin Schulze erklärte: „Das neue EU-Klimagesetz ist mehr als nur richtungweisend. Es macht den Klimaschutz in der EU verbindlich und unumkehrbar.“ Die Zeche werden einmal mehr die Bürger bezahlen „dürfen“, vor allem die bundesdeutschen. (mü)
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Keine „Klimalasten“ mehr anhäufen. Besser ist: Keine Steuerlasten dem deutschen Volk mehr auflasten, der EU den Geldhahn zudrehen, richtig wählen und denen , die sich über EU-Gesetze freuen, zeigen, dass sie überflüssig sind.
Parallel dazu muss auch der Massenimport von Ausländern drastisch gesteigert werden, laut einer EU Expertise aus 2010 (Seite 172) soll die Einwohnerzahl in Deutschland auf 192 Millionen Menschen erhöht werden.
[…] Noch mehr Klima-Hysterie: EU „beschleunigt“ ihren „Klimaschutz“-Fahrplan drastisch […]