Bundesinnenministerium: Der „Flüchtlings“-Import geht ungebrochen weiter

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Berlin. Die Bundesregierung legte dieser Tage einen Rechenschaftsbericht der fragwürdigeren Sorte vor. In einer Pressemitteilung erklärte das Bundesinnenministerium, es habe seit April 2020 insgesamt 2765 „Flüchtlinge“ aus Griechenland nach Deutschland einfliegen lassen – der letzte Flug traf am Donnerstag in Hannover ein.

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Bundesinnenminister Seehofer klopft sich in der Presseerklärung selbst auf die Schulter, man habe „Wort gehalten“. Man habe sich im März 2020 bereit erklärt, insbesondere zwei Personengruppen in Deutschland aufzunehmen: sogenannte „unbegleitete Minderjährige“ sowie „Familienangehörige“ von bereits in Deutschland aufgenommenen „Flüchtlingen“.

Es seien nun, heißt es in der Seehofer-Erklärung weiter, „keine weiteren Aufnahmen aus Griechenland geplant“. Diese Aussage darf man aber nicht auf die Goldwaage legen. Denn schon wenige Absätze später heißt es in der Mitteilung aus dem Innenministerium, Deutschland werde die Unterstützung der griechischen Regierung bei der Bewältigung der Migrationslage „auch künftig“ fortsetzen. Und: „Zudem hat sich die Bundesregierung für das laufende Jahr 2021 bereiterklärt, bis zu 6.800 Aufnahmen im Wege des Resettlement-Programms bzw. im Rahmen humanitärer Aufnahmen aus der Türkei, Ägypten, Libanon, Jordanien, Kenia und Libyen zu ermöglichen.“ Der organisierte „Flüchtlings“-Import geht also auch im laufenden Jahr ungebrochen weiter. (rk)

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