Berlin/Athen. Die deutsche „Flüchtlings“- und Zuwanderungspolitik gleicht derzeit einem sperrangelweit offenen Tor. Allein aus Griechenland kommen – neben ungezählten Illegalen – jeden Monat rund 1000 dort bereits anerkannte „Flüchtlinge“ in die Bundesrepublik, um neue Anträge zu stellen. Sie werden nicht rückgeführt, vor allem weil ihnen laut deutschen Gerichten in Griechenland mangelhafte Versorgung oder gar Obdachlosigkeit drohen. Athen bestreitet das. Seit Anfang 2020 bis heute wurden deshalb nur vier Personen (in Zahlen: 4) nach Griechenland rücküberstellt. Ein unfaßbarer Offenbarungseid der deutschen Politik.
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Gleichwohl möchte die Bundesregierung Asylanten, die in Griechenland anerkannt wurden, aber später nach Deutschland weiterreisten, zurückschicken können – wenigstens formell. Deshalb erklärte sich die Bundesregierung jetzt bereit, der griechischen Regierung die Unterbringung vor Ort zu finanzieren. Griechenland sei angeboten worden, heißt es aus dem Bundesinnenministerium, „eine entsprechende Unterbringung und Versorgung von aus Deutschland zurückzuführenden Schutzberechtigten mit eigenen Ressourcen zu unterstützen“. Dabei geht es unter anderem um die Anmietung von griechischen Hotels.
Die Verbesserung der Versorgung in Griechenland ist aktuell die einzige Möglichkeit, um auf die ungebremste Weiterwanderung zu reagieren. Zwar könnte die Bundesregierung die Einreise erschweren oder Anreize durch den weitgehenden Ausschluß von Sozialleistungen minimieren. Doch auf diese beiden klassischen Instrumente staatlicher Migrationssteuerung, die in anderen Ländern gang und gäbe sind, verzichtet die schwarz-rote Regierungskoalition.
Infolgedessen ist das deutsche Angebot der Kostenübernahme für anerkannte „Flüchtlinge“ nur ein weiterer Meilenstein in einer langen Reihe von Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland. Mehr als 3,3 Milliarden Euro flossen seit 2016 aus EU-Töpfen für die Unterbringung der Migranten und die Asylverfahren. Das ist mehr, als jedes andere Land weltweit pro Aufgenommenen bekommen hat. Deutschland ist der wichtigste Geldgeber der EU und hilft auch bilateral, etwa mit dem Technischen Hilfswerk beim Lagerbau auf den griechischen Inseln oder indem es fast zwei Drittel der aus der EU nach Griechenland entsandten Asylbeamten stellt.
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Auch für die in Griechenland anerkannten „Flüchtlinge“ fließen deutsche Gelder bereits in das EU-geförderte Programm „Helios“, das Mietzuschüsse und Hilfe bei der Arbeitssuche bietet. Natürlich reicht das alles nicht, um den unerschöpflichen Migrantenstrom nach Germany zum Versiegen zu bringen – deshalb nun das neueste bilaterale Finanzierungsangebot aus Berlin. Es sind ja „nur“ Steuergelder. (rk)
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