EU-Parlamentsausschuß will noch mehr Zuwanderung: „Wir brauchen sichere Migrationswege“

18. April 2021
EU-Parlamentsausschuß will noch mehr Zuwanderung: „Wir brauchen sichere Migrationswege“
International
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Foto: Symbolbild

Straßburg. Der EU genügt die Massenzuwanderung nach Europa noch nicht. Jetzt hat der Ausschuß für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments mit Mehrheit für einen Bericht gestimmt, der sich für die Schaffung von legalen Migrationsrouten und die Ausweitung der Rechte für Migranten mit geringem Einkommen ausspricht.

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„Die Migrationspolitik auf nationaler und EU-Ebene muß auch auf Arbeitsmarkt- und Qualifikationsdefizite reagieren“, heißt es in dem Bericht, der kritisiert, daß die derzeitigen EU-Vorschriften vor allem hochqualifizierte und einkommensstarke Arbeitnehmer betreffen. Letztlich geht es den EU-Parlamentariern aber nicht um die Einkommensverhältnisse von Migranten, sondern vor allem um mehr Migration. Die Vorsitzende des LIBE-Ausschusses, die Sozialdemokratin Sylvie Guillaume, erklärte denn auch rundweg: „Wir brauchen geordnete, sichere und legale Migrationswege.“

Nachdrücklicher Widerspruch gegen den Bericht ebenso wie das Ausschuß-Votum kam vor allem von ungarischen Abgeordneten. So erklärte Balázs Hidvéghi von der regierenden Fidesz-Partei auf seiner Facebook-Seite: „Wir halten es für einen Skandal, daß Brüssel jetzt wieder lieber den Migranten hilft als den eigenen Bürgern! Und die demografischen Herausforderungen sollten nicht durch Zuwanderung, sondern durch Familienpolitik gelöst werden. Dazu hat das ungarische Volk die Regierung ermächtigt. Deshalb wird Ungarn diesen Weg gehen“.

Auch die ungarische Justizministerin Judit Varga äußerte sich kritisch: „Gerade als wir hofften, daß die Linke endlich die Stimme des Volkes gehört habe, fordert der neueste LIBE-Bericht einen einheitlichen EU-Einwanderungskodex und möchte grünes Licht für Migrationsströme nach Europa geben, um den europäischen Arbeitsmarkt mit unqualifizierten, billigen Arbeitskräften zu überschwemmen“, schrieb sie auf Facebook. (mü)

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3 Kommentare

  1. Bernd Sydow sagt:

    Die EU-Institutionen haben schon so manche Empfehlung von sich gegeben, die an ihrer Fähigkeit zum klaren Denken zweifeln läßt. Nicht die Schaffung von legalen Migrationsrouten, über die noch mehr Illegale und Schmarotzer nach EU-Europa kämen, sondern diese Routen zu schließen, ist das Gebot der Stunde! Zudem gefährden etliche „Flüchtlinge“ und Migranten die innere Sicherheit und damit die Freiheit der EU-Bürger.

    Dies ist nur ein Beispiel für viel die EU-Bürger Schädigendes, was die Politik der EU kennzeichnet. Das Ziel der EU-Führung ist zweifellos die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“. Voraussetzung dafür ist, daß die Mitgliedsvölker ihre Souveränität (was davon noch übrig ist), ihre Identität und Mentalität aufgeben. Die Völker der Europäischen Union sollten sich allerdings fragen, ob sie das wirklich wollen. Und Deutschland – am besten zusammen mit Österreich – sollte ebenso wie Großbritannien die Reißleine ziehen und aus der Europäischen Union austreten!

    Aus diesen Gründen unterstütze ich vorbehaltlos die Forderung der Alternative für Deutschland nach einem „Drexit“!

  2. Spionageabwehr sagt:

    US-Migrationswaffe seit 2015
    US-Biowaffe seit 2019
    = USA eröffnen Krieg gegen China

    Bei der US-Biowaffe völlig klar.
    Auch wenn der Schuss nach hinten losging.

    Und die US-Migrationswaffe?
    Soll Europa und v.a. Deutschland destabilisieren.
    Was hat das mit China zu tun?
    Ganz einfach:
    Europa ist für den US-Weltkrieg gegen China nicht zu haben.

    Washingtons Kalkül:
    Europa versinkt im Chaos der US-Migratioswaffe.
    Und leistet gegen Washingtons Pläne keinen Widerstand mehr.

  3. […] EU-Parlamentsausschuß will noch mehr Zuwanderung: „Wir brauchen sichere Migrationswege“ […]

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