Washington. Die Eskalation im Ukraine-Konflikt nimmt weiter Fahrt auf. Jetzt verhängte US-Präsident Biden sogar den nationalen Notstand – angeblich, um der „russischen Bedrohung“ begegnen zu können. Dazu unterzeichnete Biden am Donnerstag ein entsprechendes Dekret. Er beruft sich dabei auf den National Emergency Act und auf den International Emergency Economic Powers Act. Der Präsident hat damit weitreichende militärische und ökonomische Entscheidungsgewalt.
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Außerdem werden in dem Dekret weitere Sanktionen gegen mehr als 30 Personen und Organisationen verhängt. Das Weiße Haus hat zudem zehn Diplomaten des Landes verwiesen.
Biden spricht in dem Dekret von „bestimmte[n] schädliche[n] ausländische[n] Aktivitäten der Regierung der Russischen Föderation – insbesondere Bemühungen, die Durchführung freier und fairer demokratischer Wahlen und demokratischer Institutionen in den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten und Partnern zu untergraben“. Er wirft Moskau darüber hinaus „böswillige Cyber-Aktivitäten gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten“ sowie die Förderung „transnationaler Korruption“ vor, „um ausländische Regierungen zu beeinflussen“.
Nationale Notstände werden häufig genutzt, um Sanktionen gegen andere Länder zu verhängen und das Vermögen ausländischer Staatsangehöriger in den USA einzufrieren. Sie können aber auch dazu verwendet werden, die Nationalgarde einzuberufen, auf Umweltschutzmaßnahmen zu verzichten, Bundesgesetze zur Einstellung und Entlohnung zu ändern und Lohn-, Gesundheits- und Sicherheitsschutz für Arbeitnehmer auszusetzen. (mü)
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Wenn Biden von freien, demokratischen Wahlen redet, muß ich irgendwie immer an Honnecker denken. Wie kommt das?
Der einzige Terror- und Schurkenstaat mit böswilligen Cyber-Aktivitäten gegen den Rest der Welt ist das üble Gebilde im mittleren Teil von Nordamerika – ihr wisst schon welches ;-)!!
Schöne Grüße aus Preußen!!
Wohl wahr!
Die Quelle des Übels
die es auszutrocknen gilt.
Hat Biden jetzt den Verstand verloren? Er begeht einen „diplomatischen Amoklauf“!
Wer kann ihn bremsen?
Denen reicht nicht mal Corona. Jetzt müssen die Russen für den Abbau von Arbeitnehmerrechten herhalten.
Joe Biden een gevaar voor de wereldvrede .
Grüße nach Holland!
Wenn wir zusammenstehen,
kommen wir da durch.
[…] Irre Eskalation gegen Rußland: Biden ruft „nationalen Notstand“ aus […]
Herr Bidet, in den USA gibt es fuer Sie in einem Altersheim keinen, freien Platz?!