Moskau/Berlin. Im diplomatischen Hickhack rund um den Ukraine-Konflikt hat sich die Bundesrepubik jetzt eine böse Retourkutsche eingefangen. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer glaubte angesichts der eskalierenden Situation von Moskau Aufschluß über die aktuellen Bewegungen der russischen Streitkräfte an der russisch-ukrainischen Grenze einfordern zu müssen.
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Auf Twitter schrieb die Ministerin: „Wenn Rußland nichts zu verbergen hat, könnte es leicht erklären, welche Truppen wohin bewegt werden und zu welchem Ziel.“
Der russische Außenminister Lawrow antwortete im Rahmen einer Pressekonferenz in Teheran auf das deutsche Ansinnen mit der Feststellung, es handle sich bei den Truppenbewegungen um eine innere Angelegenheit Rußlands. „Wir wollen, daß das Recht der Russischen Föderation, jegliche Operationen auf ihrem Territorium durchzuführen, respektiert wird“, sagte der Minister.
Lawrow konnte es sich in diesem Zusammenhang nicht verkneifen, an die Geschehnisse um den russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu erinnern. Dieser habe sich „unter bekannten Umständen“ in Deutschland befunden – über seinen Gesundheitszustand jedoch habe „uns die deutsche Seite bisher nichts erzählt“. (mü)
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E ist für mich besorgniserregend dass keiner der EU-Staaten sich wagt der Kanzlerin Merkel und der D-EU Spitze das klar zu stellen, dass die Frage der Kriegsministerin eindeutig als Einmischung in die innere Angelegenheiten Russlands sei. Für mich ist das was Deutschland fährt eindeutiges Zeichen einer Präpotenz, Geltzungsdrang.
Stand es nicht in einem Grundgesetz oder Verfassung nach 1945: Kein Deutscher Soldat wird je wieder die Grenzen der BRD verlassen. – Kein Auslandeinsatz! – Welcher erster Auslandseinsatz war es den nach dem 4.10.90???
„Wenn Rußland nichts zu verbergen hat, könnte es leicht erklären, welche Truppen wohin bewegt werden und zu welchem Ziel“, so Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Ihr Auskunftsverlangen an die Adresse Moskaus ist ziemlich dreist, denn die Russische Föderation ist hinsichtlich der Bewegungen ihrer Streitkräfte auf ihrem eigenen Territorium niemandem gegenüber auskunftspflichtig, erst recht nicht gegenüber einem Befürworter der EU-Sanktionen wie Deutschland! Es ist doch offensichtlich, daß hinter Kramp-Karrenbauers Verlangen die ukrainische Regierung steckt.
Der russische Außenminister Lawrow kann getrost davon ausgehen, daß alles, was im Hinblick auf Rußland vom Westen gesagt und getan wird, nur dazu dient, um die Russische Föderation vor der Weltöffentlichkeit in Mißkredit zu bringen.
Und ich glaubte bisher, der Kalte Krieg sei vorbei. Da muß ich mich offenkundig geirrt haben!