Leverkusen. Leider kein Einzelfall: bei Demonstrationen von Kritikern der Corona-Maßnahmen schreitet die Polizei oft knallhart ein, und es hagelt Anzeigen wegen Verstößen gegen die „Hygiene“-Vorschriften. Bei Migrationshintergründlern hingegen ist die Polizei sehr viel zurückhaltender.
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Jetzt wieder ein solcher Fall, diesmal in Leverkusen. Hier kam es in den letzten Tagen wiederholt zu größeren Menschenansammlungen in einem Hof im Stadtteil Wiesdorf – die Adresse ist die einer Großfamilie mit Migrationshintergrund. Am Montag etwa versammelten sich rund 80 Personen. Anwohner riefen die Polizei, diese wiederum zog den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) hinzu, weil Verstöße gegen die Corona-Kontaktbeschränkungen vorlagen.
Aber: die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes schritten nicht ein. Dessen Leitung wirbt um Verständnis: „Aufgrund der Tatsache, daß bereits eine Vielzahl der Personen an der Wohnanschrift gemeldet sind, sowie einer unübersichtlichen Lage, wurde unter Berücksichtigung der rechtlichen Situation seitens des Kommunalen Ordnungsdienstes darauf verzichtet, weitere Unterstützung der Polizei anzufordern. Stattdessen wurde die Ansammlung vor Ort aufgelöst.“ Dabei habe sich der KOD dagegen entschieden, „sich in Zusammenarbeit mit der Polizei, Zutritt zum Grundstück zu verschaffen, ohne dieses Vorgehen mit der zuständigen Führungsebene abzustimmen“.
Nun gibt es Kritik vonseiten der Politik. Die Junge Union (JU) erklärte, sie wünsche sich „ein konsequentes Vorgehen von Stadt und Polizei.“ Und: „Immer wieder wird den Bürgern der Eindruck vermittelt, daß bestimmte Personenkreise sich in dieser Stadt Sonderrechte herausnehmen können. Was Leverkusen braucht, ist eine Null-Toleranz-Linie.“ (rk)
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