Schärfer, schneller, konsequenter: London reformiert das Asylrecht

29. März 2021
Schärfer, schneller, konsequenter: London reformiert das Asylrecht
International
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London. Seit dem Austritt aus der EU kann Großbritannien auch in puncto Zuwanderung loslegen und muß auf die vermeintlichen „Werte“ der Europäischen Union keine Rücksicht mehr nehmen. Jetzt soll „Flüchtlingen“ grundsätzlich die Einwanderung ins Vereinigte Königreich schwerer gemacht werden. Dafür plant die britische Regierung zahlreiche Reformen. Vor allem Migranten, die über den Ärmelkanal kommen, sollen keinen direkten Asylzugang mehr erhalten.

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Das bestehende Asylsystem sei „überfordert“, erklärt Innenministerin Priti Patel ein ums andere Mal. Ein neuer „Plan für Einwanderung“ solle dafür sorgen, daß jenen Menschen Asyl gewährt werde, die dies „wirklich“ benötigten, und nicht solchen, welche die Fähigkeit besäßen, „Menschenhändler zu bezahlen“.

Die Regierung prüfe derzeit eine Reihe von Möglichkeiten, um das „gesamte Asylsystem“ zu reformieren, sagte Patel. Das „Menschenhandel-Modell“ müsse gebrochen werden. Menschen, die illegal nach Großbritannien kämen, sollten künftig nicht mehr dieselben Ansprüche haben wie Menschen, die legal eingereist seien, sagte Patel weiter.

„Wenn sie – wie es in 60 Prozent der illegalen Einreisen der Fall ist – durch ein sicheres Land wie Frankreich gereist sind, um hierherzukommen, dann werden sie nicht mehr einen sofortigen Zugang zum Asylsystem haben“, führte die Ministerin der BBC gegenüber aus. Sie biezieht sich dabei auf die steigende Anzahl von Bootsmigranten, die von Frankreich aus über den Ärmelkanal nach England kommen.

Im Zuge der Verschärfung sollen auch juristische Prozesse angepaßt werden, um Abschiebungen zu beschleunigen. Dadurch solle es Menschen deutlich erschwert werden, „einen Flüchtlingsstatus auf der Grundlage unbegründeter Behauptungen zu erlangen“. Geplant seien überdies striktere Tests zur Altersbestimmung, um zu verhindern, daß erwachsene Migranten „sich als Kinder ausgeben“. (mü)

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