Erzgebirgs-Bürgermeister rebellieren gegen „Inzidenz“-Politik: „Wir verlieren den Rückhalt der Bevölkerung“

21. März 2021
Erzgebirgs-Bürgermeister rebellieren gegen „Inzidenz“-Politik: „Wir verlieren den Rückhalt der Bevölkerung“
Kultur & Gesellschaft
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Annaberg-Buchholz. Vielerorts kippt die Stimmung wegen des anhaltenden „Lockdowns“ und immer widersprüchlicherer Corona-Maßnahmen der Regierenden. In Sachsen haben jetzt die Bürgermeister des Erzgebirgskreises, wo es schon seit längerem regelmäßig Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung gibt, einen Brandbrief an Ministerpräsident Kretschmer (CDU) gerichtet, in dem sie vor dem Verlust des Rückhalts in der Bevölkerung warnen.

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Die Stadtoberhäupter kritisieren insbesondere, daß an bestimmten „Inzidenzwerten“ festgehalten werde. Wörtlich heißt es in dem Brief: „Wir haben im Erzgebirgskreis aktuell Kommunen, die eine Größe aufweisen, bei denen ein positiv getesteter Fall in sieben Tagen sofort zu einer Inzidenz von mehr als 100 führt.“ Damit könne man den Bürgern die teilweise erheblichen Einschränkungen nicht erklären, heißt es weiter.

Weiter schreiben die Gemeindeoberhäupter: „Das komplette – undifferenzierte – Herunterfahren ganzer Branchen oder Lebensbereiche über Monate hinweg erweckt mit zunehmender Dauer eher den Eindruck einer Plan- und Hilflosigkeit.“ Die Vergleichbarkeit der Inzidenz-Werte sei nicht möglich, weil sich im Laufe des vergangenen Jahres die Teststrategie mehrfach geändert habe, argumentieren die Bürgermeister. Im Frühjahr 2020 seien nur Menschen mit Symptomen getestet worden, im Herbst dann auch Kontaktpersonen ohne Anzeichen einer Erkrankung. Bei den nun breit angelegten Tests müsse man die zusätzlich ermittelten Fälle in ein angemessenes Verhältnis setzen.

Albrecht Spindler, parteiloser Bürgermeister der rund 5800 Einwohner zählenden Gemeinde Jahnsdorf, sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR): „Die Regelungen der Corona-Schutzverordnung sind zu komplex. Dadurch verlieren wir zunehmend den Rückhalt in der Bevölkerung.“ Es sei immer schwieriger, die Regelungen zu erklären, wenn man sie selbst nicht mehr ganz genau durchdringen könne.

Ingo Seifert (Freie Wähler), Bürgermeister von Schneeberg mit rund 15.000 Bürgern, sagte dem Sender: „Auf der einen Seite sagt man, das Testaufkommen muß erhöht werden.“ Das bringe zwangsläufig mehr positive Testergebnisse. „Auf der anderen Seite hält man an diesen festen Zahlen 100, 50 und 35 fest. Das paßt nicht mehr aufeinander.“ Damit bewege man sich auf einen Jo-Jo-Effekt zu, bei dem Schulen und Geschäfte zwischen Öffnung und Schließung pendelten. „Das löst großen Unmut in der Bevölkerung aus.“

Die acht unterzeichnenden Bürgermeister hätten stellvertretend für alle Bürgermeister des Landkreises unterschrieben, sagte Seifert: „Wir denken, es ist an der Zeit[,] zu zeigen, wie bedenklich die Stimmung in der Bevölkerung ist.“ (rk)

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4 Comments

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  2. Wolfgang Schlichting schreibt:

    Der „Brandbrief“ trägt den richtigen Namen. er wird von Kretschmer verbrannt und dann geht es weiter mit der Existenzvernichtung, der Erzgebirgskreis ist ein Urlaubsgebiet, in dem jetzt schon viele Gaststätten- und Hotelbetreiber vor dem Ruin stehen.

  3. hans schreibt:

    haben diese Bürgermeister eventuell begriffen das wir nur verschaukelt werden ?

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