Kopenhagen. Dänemark hat in den letzten Jahren immer wieder durch rigide Verschärfungen beim Ausländerrecht für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt will die Regierung unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ihren Kampf gegen muslimische Parallelgesellschaften focieren. Per Gesetz soll nun der Anteil von Bewohnern „nicht-westlicher“ Herkunft in jedem Stadtviertel auf höchstens 30 Prozent begrenzt werden.
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Bislang sah das vor drei Jahren von der damaligen konservativen Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz einen Zuwandereranteil von 50 Prozent vor.
Innenminister Kaare Dybvad Bek begründete die Verschärfung damit, daß ein zu großer Anteil von Menschen aus nicht-westlichen Ländern „das Risiko einer religiösen und kulturellen Parallelgesellschaft“ erhöhe. Der umstrittene Begriff der „Ghetto-Gebiete“ soll hingegen aus dem Gesetz gestrichen werden. Für die Definition als „Ghetto-Gebiet“ galten bislang verschiedene Kriterien, unter anderem ein hoher Anteil an Migranten, ein niedriges Bildungs- und Einkommensniveau sowie eine hohe Kriminalitätsrate. 15 Stadtviertel gelten derzeit als „Ghetto-Gebiete“, 25 gelten als „gefährdet“.
Dänemark verfolgt schon seit Jahren eine der restriktivsten Einwanderungspolitiken Europas. Dies änderte sich auch mit dem Amtsantritt der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Juni 2019 nicht. (mü)
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