Kiew/Moskau. Von den westlichen Medien kaum beachtet, braut sich in der Ostukraine offenbar ein neuer Konflikt zusammen. Unabhängige Beobachter und Lokalmedien melden Transporte von schweren Waffen und Panzern an die Front im Donbass, auch der Beschuß der ukrainischen Armee – auch auf zivile Ziele – nimmt wieder zu.
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Beobachter gehen davon aus, daß sich Kiew inzwischen stillschweigend vom sogenannten „Minsker Abkommen“ verabschiedet hat, das eigentlich die Bedingungen eines Waffenstillstandes für die Region vorsieht, und sich nach innen und außen auf einen neuen militärischen Konflikt vorbereitet. Dazu paßt, daß in den letzten Wochen die letzten regierungskritischen Medien verboten und sogar der Oppositionsführer im Parlament de facto enteignet wurde. Hinzu kommen Meldungen über neue Waffenlieferungen aus den USA.
Auch russischen Medien ist die Entwicklung nicht verborgen geblieben. In einem aktuellen Bericht der russischen Sendung „Nachrichten der Woche“ wird der ukrainische Außenminister Dmitry Kuleba zitiert, der unumwunden den „vollen Zugang zur Krim im Einklang mit dem Völkerrecht und insbesondere dem humanitären Völkerrecht“ fordert. Dabei gibt es russischerseits zum Beispiel für Touristen oder Wirtschaftstreibende keine Einreisebeschränkungen auf die Krim, die seit dem erfolgreichen Anschluß vom März 2014 wieder zu Rußland gehört.
In der Sendung wird auch darauf hingewiesen, daß im Donbass ausländische Ausbilder eingetroffen seien. Ivan Filiponenko, Offizier des Pressedienstes des LNR-Verteidigungsministeriums, teilte demnach unlängst mit: „Nach unseren Informationen ist eine Gruppe ausländischer Militärangehöriger im Verantwortungsbereich der 80. Brigade im Gebiet des Dorfes Geevka angekommen. Die Hauptaufgabe der Ausländer ist es, Scharfschützen der ukrainischen Streitkräfte auszubilden, um Provokationen durchzuführen, die vom ukrainischen Kommando für das Frühjahr dieses Jahres geplant wurden.“ Es handle sich um Litauer und Polen. Kombattanten aus beiden Ländern kämpften bereits 2014 und 2015 auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte.
Im Kreml hat man das Treiben längst auf dem Radarschirm und warnt vor einer Eskalation. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte am Freitag: „Wir möchten das Kiewer Regime, die ‚Hitzköpfe‘, die ihm dienen oder es manipulieren, vor einer weiteren Eskalation und Versuchen, ein gewalttätiges Szenario im Donbass umzusetzen, warnen.“
Beobachter wollen nicht ausschließen, daß die militärische Situation in der Ostukraine bereits im April oder spätestens im Mai wieder eskaliert. Anders als Donald Trump ist sein Amtsnachfolger im Weißen Haus, Präsident Biden, nicht an einer Stabilisierung der amerikanisch-russischen Beziehungen interessiert. Unvergessen ist auch, daß Bidens Sohn Hunter bereits wegen undurchsichtiger Geschäfte in der Ukraine in die Schlagzeilen geriet und der jetzige Präsident nationalistischen Scharfmachern und Milizen bei verschiedenen Gelegenheiten den Rücken stärkte. Kiew kann sich also jetzt zumindest der stillschweigenden Billigung seines Kurses durch Washington sicher sein. Ein „heißer“ Frühling ist nicht ausgeschlossen. (mü)
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