ZUERST!-Hintergrund: Extrem teure Berliner Asylantenunterkünfte: Ein gigantischer Bauskandal?

Kultur & Gesellschaft

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Berlin. In Berlin gibt es einen weiteren Bauskandal. Er dreht sich um ein stadtweit angelegtes Programm zur Errichtung von 50 sogenannten Modularen Unterkünften für „Geflüchtete“ (MUF´s). Bei der Finanzierung gibt es eine „Unschärfe“ im dreistelligen Millionenbereich, die jetzt für Spekulationen sorgt.

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Die 50 MUF´s sollen ingesamt 6000 Einzel-Apparements umfassen. Aber Kritiker stellen inzwischen immer lauter die Frage nach den extrem hohen Kosten für das Programm. Weil die Stadt mauert, gibt es dazu nur vage Angaben, die von 750 Millionen bis zu einer Milliarde Euro reichen. Dabei sind das nur die reinen Baukosten. Mit allen zusätzlichen Ausgaben sprengt das MUF-Programm nach Einschätzung von Fachleuten die 1-Milliarden-Marke.

Experten haben nachgerechnet. Die einzelnen Wohnungen sind nicht groß, aber die Herstellungskosten liegen laut Senatsangaben bei 1600 bis 2600 Euro pro Quadratmeter. Nach Berechnungen einer Bürgerinitiative liegt der Preis sogar bei bis zu 3500 Euro pro Quadratmeter. Dabei handelt es sich bei den MUF´s um eher schlichte Plattenbauten ohne Keller oder Balkone. Bei privaten Bauherren liegen die Kosten zwischen 1000 und 1500 Euro, für diesen Preis haben die Mehrwohnungshäuser aber Tiefgaragen, Keller und Balkone.

In Deutschland gibt es zahlreiche Vergleichsprojekte, bei den der Quadratmeterpreis zum Beispiel bei 1250 Euro liegt. Auf das gesamte Berliner Projekt hochgerechnet, hätte dies das Programm auf 465 Millionen Euro beschränkt und dem Steuerzahler viel Geld gespart. Das hätte den Berliner Haushalt um 285 Millionen, vielleicht sogar um eine halbe Milliarde Euro entlastet.

Die Berliner Rechnung weist aber noch weitere Unbekannte auf. Denn auf eine CDU-Anfrage hin teilte die Senatsverwaltung im Februar 2021 mit, die reinen Baukosten des MUF-Komplexes am Osterweg lägen bei 9,9 Millionen Euro. Im Mai 2019 hatte die Antwort auf eine ähnliche Anfrage der FDP noch die Summe von 14,1 Millionen Euro erbracht. Die Differenz zwischen realen und offiziellen Kosten liegt zwischen 180 und 330 Millionen Euro.

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Eine plausible Antwort auf die Frage nach den dreistelligen Millionensummen, die der Senat für die neuen MUF-Anlagen berechnet, gibt es bislang noch nicht. Der Berliner Humor hat sich inzwischen seinen eigenen Reim darauf gemacht – er buchstabiert „MUF“ mittlerweile als: „Millionen unauffindbar, Finderlohn“.

Mittlerweile beschäftigen sich Baurechtsanwälte mit den teueren Berliner „Flüchtlings“-Unterkünften. Sie mutmaßen, daß die horrenden Kosten mit der langfristigen Baurechtsnutzung zusammenhängen – für die Berliner MUF-Anlagen wird eine Nutzungsdauer von 80 Jahren veranschlagt. Aber das bietet keine Handhabe dafür, die Baukosten einfach auf mehrere Jahrzehnte hochzurechnen. Der Anwalt Gero Tuttlewski von der Hamburger Kanzlei Klemm Rechtsanwälte, die deutschlandweit rund 100 Fälle zu Unterkünften bearbeitete, hat deshalb einen schlimmen Verdacht: „So einen dreisten Mißbrauch des Sonderbaurechts wie in Berlin haben wir in ganz Deutschland nicht erlebt.“ (se)

Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0; Foto: Symbolbild

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