Berlin-Pankow. Häufig wird die Zuwanderungspolitik der etablierten Parteien für die einheimische Bevölkerung zur handfesten Zumutung. In Berlin sorgt derzeit ein besonders dreister Fall für Gesprächsstoff.
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Im Bezirk Pankow gibt es in der Falkenberger Straße seit etwa 2007 eine schmucke Reihenhaussiedlung. Ein schwedischer Investor hatte sie errichtet, die Eigentümer, die sich dort eine Doppelhaushälfte leisten konnten, freuten sich über beschauliche Vorgärten und die Aussicht auf ein kleines Waldstück.
Doch das ist jetzt vorbei. Die Stadt Berlin ließ das Wäldchen nämlich 2017 abholzen und ersetzte es durch einen klobigen Plattenbau. Mit der Ruhe ist es seither vorbei. Die neuen Bewohner sind nämlich zum Großteil sogenannte „minderjährige unbegleitete Flüchtlinge“. Die Bewohner der schmucken Reihenhaussiedlung blicken jetzt in eine Fensterfront mit drei Stockwerken und 34 großen spiegelverglasten Fenstern. Die neue Siedlung ist auch nicht nur einfach ein Plattenbau, sondern wurde in „modularer“ Bauweise errichtet, also: besonders platzsparend, damit möglichst viele der kleinen Parzellen (MUF´s – „modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“) untergebracht werden konnten.
Im rot-rot-grün regierten Berliner wird das MUF-Programm derzeit flächendeckend durchgezogen. Rund 6000 MUF-Einheiten sollen entstehen, das Budget dafür – über das sich die Stadt ausschweigt – soll zwischen 750 Millionen und 1,3 Milliarden Euro liegen. Und: das MUF-Programm wird dank eines Sonderbaurechts in Windeseile durchgedrückt. Dies ermöglicht es, fast alle geltenden Baubestimmungen einfach auzuhebeln. Und Mitsprache für die Anwohner gibt es selbstverständlich auch nicht.
Als das Vorhaben der Stadt endlich durchsickerte, wurden alle Vorschläge, es zumindest ein wenig zu „entschärfen“ und zum Beispiel neben „Geflüchteten“ auch Rentner oder Studenten anzusiedeln, abgeschmettert. Die Stadt Berlin hielt unbeirrbar an ihrem Drehbuch fest. Die Anwohner zogen vor Gericht – und bekamen zunächst sogar recht. Das Verwaltungsgericht verhängte einen Baustopp, der aber vom Oberverwaltungsgericht wieder gestoppt wurde.
Seit Jahresbeginn 2021 sind die meisten der kleinen MUF-Appartements inzwischen besetzt. Mit der Privatsphäre in den schmucken Doppelhaushälften und den Vorgärten ist es nun vorbei. Der Rechtsstreit geht unterdessen weiter. Im Mai soll weiterverhandelt werden. Aber niemand rechnet damit, daß der ganze Asylantenblock wieder abgerissen wird. (st)
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Das ist nicht nur in Berlin so. Im Länd’le wird die Enteignung von Hauseigentümern zur Befriedigung der Habgier aktiv unterstützt. Keine Gleichbehandlung im „Rechtsstaat“?