Brüssel. Die EU unternimmt wieder einmal einen Anlauf, um die Rückführungsquote abgelehnter Asylbewerber zu steigern. Zu diesem Zweck sollte die EU nach Ansicht von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson über die Visa-Politik mehr Druck auf Drittstaaten ausüben. Der Bericht ihrer Behörde zur Zusammenarbeit mit 39 Ländern bei der Rückübernahme von Migranten sei dazu ein gutes Instrument, sagte die Kommissarin am Freitag vor Gesprächen der EU-Innenminister.
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Diese beraten derzeit darüber, wie künftig mehr abgelehnte Illegale in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Beschlüsse sind aber zunächst nicht zu erwarten. Die EU-Staaten können sich seit langem nicht auf eine umfassende Reform der EU-Asylpolitik einigen. Angeblich sind sich aber alle darin einig, daß bei den Rückführungen „konsequenter“ vorgegangen werden muß.
2018 hatte sich die EU-Kommission das Ziel gesetzt, die Rückführungsquote bis 2020 auf rund 70 Prozent zu steigern. Dies würde bedeuten, daß sieben von zehn Ausreisepflichtigen die EU verlassen. Von diesem Ziel ist die EU aber Jahre später noch immer Welten entfernt: tatsächlich sind 2019 nach Angaben der EU-Kommission nur 29 Prozent aller Abschiebekandidaten ausgereist oder erfolgreich abgeschoben worden.
Daß die Rückführungsquote EU-weit so niedrig ist, liegt sowohl an den EU-Staaten selbst als auch an den Drittstaaten. Diese stellen beispielsweise nicht die nötigen Dokumente für ihre Landsleute zur Verfügung. Zudem ist die bereitwillige Rücknahme der eigenen Bürger für die Regierungen im Herkunftsland nicht unbedingt ein Gewinnerthema. In den EU-Staaten tauchen die Betroffenen teils unter.
Nach Johanssons Vorstellungen sollte nun entschieden werden, mit welchen Drittstaaten die Zusammenarbeit vorrangig verbessert werden soll. Anschließend sollte die EU-Kommission damit beauftragt werden, die Verhandlungen zu koordinieren. Auf dieser Grundlage wolle sie dann im Sommer positive oder negative Veränderungen der Visa-Politik für bestimmte Länder vorschlagen. Daß auch dieses Konzept kaum zu einer Anhebung der Ausreisezahlen Illegale führen dürfte, ist unschwer zu prognostizieren. (mü)
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