Wien. Österreich führt derzeit den schlagenden Beweis, daß Widerstand gegen die ausufernden Corona-Einschränkungen der Regierung möglich ist und sogar Erfolg haben kann. Der österreichische Gesundheitsminister Anschober (Grüne) steht jetzt wegen seiner jüngsten Corona-Gesetze zusehends unter Druck. Die gesamte Opposition sowie zahlreiche Institutionen halten die geplanten Verschärfungen bei den Ausgangsbeschränkungen, Zusammenkünften von Menschen und Geldstrafen bei Verstößen gegen die Corona-Bestimmungen für unangemessen und mit den Grund- und Freiheitsrechten nicht vereinbar.
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Jetzt rudert das Gesundheitsministerium zurück und verspricht, auf die Kritik einzugehen und die geplante Novelle zu „überarbeiten“: „Wir werden die Stellungnahmen zu den geplanten Novellen des Covid-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes umfassend prüfen und begründete Änderungsvorschläge bei der Überarbeitung des Entwurfs berücksichtigen“, hieß es am Mittwoch aus dem Gesundheitsministerium.
Das Ministerium hatte letzte Woche völlig überraschend einen Entwurf zu Novellen des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes publik gemacht und mit einer nur sechstägigen Begutachtungsfrist an das Parlament geschickt. Die Gesetzesänderungen sehen unter anderem vor, daß bereits Zusammenkünfte von zumindest vier Personen als „Veranstaltung“ gewertet und untersagt werden können; Ausgangsbeschränkungen können bereits bei „einer nicht mehr kontrollierbaren Verbreitung“ der Krankheit und wenn sie als „zweckmäßig“ erachtet werden, verhängt werden können; und Verstöße gegen die Bestimmungen sollen künftig mit bis zu 30.000 Euro (!) bestraft werden.
Kritik an dem Vorhaben übten die Volksanwaltschaft, der Gewerkschaftsbund, die Wirtschaftskammer, die Rechtsanwaltskammer sowie mehrere Landesregierungen – vor allem aber zehntausende Demonstranten, die in den letzten Wochen immer wieder ihren Unmut auf die Straße trugen. Protest kam auch von Privatpersonen, die eine vorgeschriebene Stellungnahme an das Parlament übermittelten. Mit Stand vom Mittwochvormittag gab es mehr als 30.000 Stellungnahmen auf der Parlaments-Homepage.
Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt erinnerte das Gesundheitsministerium unterdessen daran, daß die Begutachtungsfrist bei Gesetzesvorhaben „im Regelfall sechs Wochen zu betragen hat“. Da die Novelle lediglich sechs Tage geprüft werden durfte, „ist eine umfassende und abschließende Begutachtung des übermittelten Gesetzesentwurfes nicht möglich“, wiesen die Juristen das Ministerium in seine Schranken.
In und außerhalb des Parlaments hat sich in den letzten Monaten vor allem die FPÖ als tragende Kraft der Corona-Proteste profiliert. Erst am letzten Samstag war Ex-Innenminister und Fraktionschef Kickl auf der Wiener Großdemonstration einer der Hauptredner. (mü)
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