NRW-Innenminister rudert zurück: Doch kein „Rechtsextremismus“ bei der Polizei

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Düsseldorf. Das war den Mainstream-Medien keine Schlagzeilen wert: nach einem jetzt vorgelegten Lagebericht des Innenministeriums gibt es in der nordrhein-westfälischen Polizei – trotz massiver medialer Vorverurteilungen – keine Hinweise auf „konspirative und handlungsorientierte“ rechtsextremistische Netzwerke.

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Der Bericht wurde am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags vorgestellt. Demnach besteht überhaupt „nur in wenigen Einzelfällen“ der Verdacht auf Kontakt zu oder Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Organisationen.

Konkret wurde vier Beschuldigten Kontakt zu solchen Organisationen nachgewiesen. Im Fall eines (in Zahlen: 1) Polizisten sei die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Vereinigung aufgedeckt worden.

Typische Merkmale des Rechtsextremismus wie „Rassismus, Antisemitismus und Verherrlichung des Nationalsozialismus“ sind laut dem Lagebericht zwar „dominierende Inhalte digitaler Gruppenaktivitäten“. Allerdings bildeten sie sich nicht in der „analogen Welt“ ab. Will sagen: in der Realität der nordrhein-westfälischen Polizei findet „Rechtsextremismus“ faktisch nicht statt.

Dem Bericht liegen 186 Verdachtsfälle zugrunde, in denen von Anfang 2017 bis Ende 2020 ermittelt wurde und zum Teil noch ermittelt wird. Bei der überwiegenden Mehrheit der Verdächtigen handelte es sich um Polizeivollzugsbeamte. Elf Verdachtsfälle bezogen sich auf Beschäftigte der Landesregierung.

„Jeder einzelne Fall ist ein Drama, aber es sind nicht die großen Mengen“, mußte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) jetzt einräumen – er hatte sich noch vor wenigen Monaten mit drastischer Ankündigungrhetorik zu profilieren versucht. Insgesamt sei die Lage „eigentlich nicht so schlimm“, wie er ursprünglich befürchtet habe, ruderte er nun zurück. (rk)

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